REGIERUNGSKRISE

Ende der Tramuntana-Krise

Projekt für Naturpark zurückgezogen: Minister Rosselló bleibt im Amt

20.12.02 00:00

Ende gut, alles gut? Zumindest wurde am Dienstagabend der Streit zwischen den Grünen (Els Verds) und den übrigen Parteien des auf den Balearen regierenden Fortschrittspakts vorerst beigelegt. Umweltministerin Margalida Rosselló hat am Dienstag eingelenkt und ihre Forderung, einen von ihrer Partei ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Naturparks in der Tramuntana in den kommenden Haushalt zu integrieren, zurückgezogen. Dafür bleibt sie im Amt und wird nicht, wie von den Koalitionsparteien angedroht, vom Dienst suspendiert.

Dunkle Wolken brauten sich in der vergangenen Woche über dem Parlament in Palma zusammen, als die Umweltministerin am Mittwoch das Projekt Naturpark Sierra Tramuntana der Öffentlichkeit präsentierte und die Verabschiedung des Haushaltbudgets 2003 ohne diesen Posten in Frage stellte.

Ein erbitterter Streit entbrannte daraufhin innerhalb der Regierungskoalition. Weniger, weil der Gedanke eines weiteren Naturparks nicht im Sinne der Regierung läge, sondern weil das Projekt nicht mit den übrigen Parteien des Fortschrittspaktes im Vorfeld abgesprochen worden sei.

PSOE, PSM, UM und selbst die Verbündeten der EU fühlten sich übergangen und warfen Rosselló Eigenmächtigkeit vor. „Es will mir nicht in den Kopf gehen, dass eine Ministerin ein Projekt forcieren will, das weder mit den übrigen Parteien noch mit den 23 unmittelbar davon betroffenen Gemeinden diskutiert worden ist”, erklärte Balearen-Präsident Francesc Antich.

Rosselló räumte ein, dass der Plan möglicherweise zu früh vorgelegt worden sei und verzichtete am Dienstag darauf, das Park-Projekt in die Haushaltsdebatte zu integrieren.

Von der Opposition wurde der Rückzug der Umwelministerin als „klares Eingeständnis ihrer Schwäche” gewertet. Das einzige Ziel von Rosselló, so PP-Sprecher Joan Flaquer, sei es, ihren Chef-Sessel zu behalten.