POLIT-SKANDAL

Minister Matas weist Vorwürfe lächelnd zurück

Fall um Wahlfälschung geht an Staatsanwalt

08.06.01 00:00

Breit lächelnd, wie es seine Art ist, erschien der spanische Umweltminister Jaume Matas (PP) am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des balearischen Parlaments. Der untersucht den Fall einer mutmaßlichen Wahlfälschung, als Matas noch Ministerpräsident der Balearen war. Er habe den Versuch angeleitet, mit öffentlichen Geldern in Lateinamerika die Stimmen von balearischen Auswanderern für seine Partei zu gewinnen.

Matas wies die Vorwürfe der Abgeordneten der Parteien der Mitte-Links-Regierungskoalition zurück. Zwar habe er ein Schema aufgezeichnet, wie man den Auswanderern die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen könne. Die damit zusammenhängenden Studien habe er nie gelesen, in Auftrag habe sie der damalige Generalsekretär der Partei gegeben.

Die balearische PP-Abgeordnete im spanischen Parlament, Rosa Estarás, vorher Leiterin Matas' Staatskanzlei im Ministerrang, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Ihre Anhörung sorgte in dem Ausschuss für Spannungen, da sie in sehr ausführlicher Form auf die Fragen antwortete. Auch mehrere Aufforderungen des Vorsitzenden, sie möge lediglich die Fragen beantworten, blieben ergebnislos. So dauerte allein ihre Anhörung etwa vier Stunden. Vertreter der Mitte-Links-Parteien kritisierten, sie habe mit Absicht verzögert, um zu verhindern, dass Matas, der nach ihr an der Reihe war, noch in den Abendnachrichten erscheint.

Während die PP-Opposition die Vorwürfe als politisch motiviert verwarf, sieht die Regierungsmehrheit ausreichende Gründe, den Fall der Staatsanwaltschaft zu übergeben.