TOURISMUS

Ökosteuer beschäftigt Juristen

Regierung ermittelt illegale Hotelzimmer und verhängt Bußgeld

17.11.00 00:00

Im Kampf um die Ökosteuer für Touristen haben Balearenregierung und Hoteliers das Schlachtfeld in die Büros der Juristen verlegt. Der Verband der Hoteliers FEHM hat ein Anwaltsbüro in Madrid eine Expertise erstellen lassen: Demnach ist die ,,Ecotasa” in der zur Zeit im Parlament beratenen Form verfassungswidrig.

Nach Meinung der Kanzlei Uría Mendénez handelt es sich bei der ,,Ecotasa” um eine indirekte Steuer. Insofern belaste die Abgabe den gleichen Vorgang, das Übernachten in einem Hotel, für den die Hoteliers bereits Mehrwertsteuer abführen. Diese Doppelbesteuerung durch eine Steuer des Staates und eine der Autonomen Region verstoße gegen die Verfassung.

Die Regierung des links-nationalistischen ,,Fortschrittspaktes” ist gegen die Hoteliers in die Offensive gegangen. Bei der Suche nach nicht registrierten Unterkünften sind die Inspektoren des Tourismusministeriums auf mehr als 1000 illegale Betten gestoßen, viele davon in Hotels. Das ist brisant, weil für Übernachtungen in nicht registrierten Betten auch die ,,Ecotasa”, die bis zu zwei Euro am Tag betragen soll, nicht eingezogen werden kann.