Im Kampf um die Ökosteuer für Touristen haben Balearenregierung
und Hoteliers das Schlachtfeld in die Büros der Juristen verlegt.
Der Verband der Hoteliers FEHM hat ein Anwaltsbüro in Madrid eine
Expertise erstellen lassen: Demnach ist die ,,Ecotasa” in der zur
Zeit im Parlament beratenen Form verfassungswidrig.
Nach Meinung der Kanzlei Uría Mendénez handelt es sich bei der
,,Ecotasa” um eine indirekte Steuer. Insofern belaste die Abgabe
den gleichen Vorgang, das Übernachten in einem Hotel, für den die
Hoteliers bereits Mehrwertsteuer abführen. Diese Doppelbesteuerung
durch eine Steuer des Staates und eine der Autonomen Region
verstoße gegen die Verfassung.
Die Regierung des links-nationalistischen ,,Fortschrittspaktes”
ist gegen die Hoteliers in die Offensive gegangen. Bei der Suche
nach nicht registrierten Unterkünften sind die Inspektoren des
Tourismusministeriums auf mehr als 1000 illegale Betten gestoßen,
viele davon in Hotels. Das ist brisant, weil für Übernachtungen in
nicht registrierten Betten auch die ,,Ecotasa”, die bis zu zwei
Euro am Tag betragen soll, nicht eingezogen werden kann.
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