Immobilienkauf durch Nicht-Residenten: Podemos pocht in Madrid verstärkt auf Limitierung

Wohnhäuser in Palma. | Ultima Hora

MM-Redaktion Mallorca12.03.23 11:18

Die linkspopulistische Partei Podemos, die der von den Sozialisten angeführten Kolaition angehört, will verstärkt darauf drängen, Nicht-Residenten den Kauf von Immobilien auf Mallorca und den Nachbarinseln zu verwehren. Sozialministerin Ione Belarra sagte am Samstag, man wolle so einen Passus in ein noch zu erarbeitendes neues Wohngesetz aufnehmen.

Die Sozialisten hatten aber vor einigen Wochen mitgeteilt, dass eine solch vom Linksbündnis geforderte Beschränkung mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Das ist auch die Meinung von Juristen. Dennoch äußerten lokale Linkspolitiker weiterhin wiederholt, so eine Limitierung einführen zu wollen. Die Einlassungen von Belarra waren die ersten diesbezüglich aus der von Ministerpräsident Pedro Sánchez geführten Zentralregierung.

Man werde nicht damit aufhören, gegen die Wohnungsnot auf den Inseln anzukämpfen, sagte Belarra weiter. Sie forderte zudem eine Sondersteuer auf leerstehende Wohnungen. Auf Mallorca teilte die Podemos-Partei mit, dass der Wohnungsmarkt auf den Inseln nichts mehr mit den Interessen der Normalbürger zu tun habe. Es sei für Arbeitnehmer immer schwerer, würdigen Wohnraum zu bekommen.

Die Podemos-Partei vertritt erheblich radikalere Positionen als die Sozialisten. Sie ist auch im Linksbündnis in Palma zusammen mit der linksregionalistischen Més-Partei in der Regierung vertreten. Ministerpräsidentin Francina Armengol regiert die Inseln bereits seit dem Jahr 2015.