Parallel zum Anstieg der Klagen sank die Zahl der Anträge an die Gerichte der ersten Instanz, um eine sogenannte Express-Räumung wegen Hausfriedensbruchs zu erlangen. Wurden 2019 noch 192 solcher Maßnahmen gezählt, waren es im Jahre 2020 lediglich 142. Expressräumungen können nur von Privatbesitzern einer Immobilie eingeleitet werden, nicht jedoch, wenn sich die in der Regel leerstehende Wohnung im Besitz von Banken und großen Gesellschaften befindet.
Der auf das Bankenwesen spezialisierte Anwalt Matías Barón stellt hierzu fest: "Die Mafiosi wissen ganz genau, welche Immobilien im Besitz der Banken sind". Er erklärte, dass sich die Portfolios der Geldinstitute vor allem in Vierteln mit sozialen Brennpunkten konzentrierten, wie etwa Son Gotleu oder La Soledat, wo Gruppen von Hausbesetzern aktiv seien. Für die Banken sei die Wiedererlangung von besetzten Häusern durch ein Strafverfahren mit Schwierigkeiten verbunden, da der Weg der Expressräumung juristisch nicht gangbar sei.
Die juristischen Widersprüche in Spanien - der von der Verfassung garantierte Schutz des Privateigentums einerseits und das ebenfalls von der Verfassung geschützte Sozialrecht auf würdiges Wohnen anderseits - werden in diesem Herbst auf Mallorca speziell in den Fokus von Juristen rücken: Einer der Gründe dafür ist ein Makroprozess gegen einen Hausbesetzer-Clan in Palma. Angeklagt sind 22 Menschen, die im großen Stil Immobilien in Bankenbesitz usurpierten und diese wiederum untervermieteten.
Ein weiterer Grund ist, dass nun auch öffentliche Behörden wie etwa die Gesellschaft für sozialer Wohnungsbau in Palma (Ibavi) von ihrer Seite aus Anzeigen gegen Hausbesetzungen erstattet haben.
2 Kommentare
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Sozialer Wohnungsbau ist eine Möglichkeit,diese Probleme zu reduzieren,wenn es auf Akzeptanz der Besetzer stößt,aber lieber vereinnahme ich ein nettes Haus mit Pool,wenn ich nicht daran gehindert werde und keine strafrechtlichen Folgen fürchten muss.Ein in Europa unhaltbarer rechtlicher Zustand,der defacto das Recht und den Schutz auf Eigentum aushebelt.Wie im Dritteweltland.
Ob mehr sozialer Wohnungsbau helfen würde?