Spanischer Verfassungstag: Klare Ansagen der balearischen Regierungschefin

Ein Schwerpunkt war nach Darstellung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" die Wohnungsnot, unter der die Inselgruppe seit Jahren leidet. Dabei verwies sie bewusst auf Artikel 47 der Verfassung: „Sie (die Verfassung) definiert Wohnen als Recht und verpflichtet die Verwaltungen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen." Ihre Landesregierung sehe es als Aufgabe an, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

Prohens sandte zudem ein unmissverständliches Signal gegen unerlaubte Hausbesetzungen. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass der Schutz von Privateigentum für sie eine absolute Priorität darstelle. „Ich werde nicht zulassen, dass Eigenheimbesitzer schlechter behandelt werden als andere", erklärte Prohens mit Nachdruck.

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Auch zur Migrationssituation äußerte sich die konservative Regierungschefin deutlich: „Wir können nicht wegschauen, wenn die Aufnahmebedingungen für vulnerable Gruppen nicht mehr gewährleistet sind." Sie forderte eine klare Verantwortungsverteilung zwischen allen Verwaltungsebenen und warnte vor der konsolidierten Migrationsroute (aus Algerien auf die Balearen, Anm. d. Red.).

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch plädierte Prohens für eine Transformation des Wirtschaftsmodells in Richtung Nachhaltigkeit und Diversifizierung. Ausdrücklich verteidigte sie die steuerliche Autonomie der Balearen mit dem Ziel, Steuern zu senken und Familien zu entlasten.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen war ein weiterer Kernpunkt ihrer Rede. Prohens verurteilte häusliche Gewalt und begrüßte die Genesung einer kürzlich in Ibiza attackierten Frau. Zugleich sprach sie sich für eine effektive Gleichstellung von Männern und Frauen aus.

Abschließend würdigte Prohens mit Nachdruck die Verfassung als Grundlage der Demokratie. „Heute haben alle Demokraten Grund zum Feiern", unterstrich sie und hob hierbei die Bedeutung von Freiheit, Pluralität und Inklusion hervor.