Benzin und Dieselfahrzeuge älteren Datums dürfen ab Januar 2025 nicht mehr innerhalb des Altstadtrings von Palma verkehren.

Benzin und Dieselfahrzeuge älteren Datums dürfen ab Januar 2025 nicht mehr innerhalb des Altstadtrings von Palma verkehren. | Ultima Hora

Reinhard AdelBlanca PouPalma, Mallorca13.11.24 17:22
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Der Stadtrat von Palma hat am Dienstag die Einführung einer Umweltzone (Zona de Bajas Emisiones, ZBE) endgültig beschlossen, die ab dem 1. Januar 2025 innerhalb des Altstadtrings gelten soll. Die Maßnahme wurde laut einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" von der regierenden Volkspartei (PP) im Alleingang verabschiedet, da sich die Sozialdemokraten (PSOE) ihrer Stimme erwartungsgemäß enthielten. Mallorcas Inselhauptstadt ist verpflichtet, diese EU-weite Regelung im kommenden Jahr umzusetzen, andernfalls droht der Verlust von EU-Fördermitteln.

In der Debatte, die der Abstimmung am Dienstag vorausging, übte insbesondere die rechtspopulistische Partei Vox scharfe Kritik an ihrem losen Bündnispartner PP. Sie zweifelte die Gültigkeit der Messungen des beauftragten Unternehmens an und bemängelte, dass sich die ZBE nur auf das Stadtzentrum beschränke. Vox-Sprecherin Gari Durán wies überdies darauf hin, dass Ausnahmeregelungen für Anwohner in der ZBE nur bis zum 31. Dezember 2026 gälten.

Ab 2027, so die Vox-Sprecherin weiter, dürften nur noch Fahrzeuge mit der Umweltplakette C, Eco oder Cero Emisiones (emissionsfrei) fahren, ab 2030 nur noch Eco und Cero Emisiones. "Es sei denn, sie geben 18.000, 35.000 oder 45.000 Euro aus der eigenen Tasche für die Anschaffung eines schadstoffarmen Autos aus", sagte Durán. Sie kritisierte, dass diese Anschaffung nur wenige Anwohner finanzieren könnten und dadurch der Gentrifizierung der Innenstadt weiter Vorschub geleistet werde.

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Die Kritik aus dem linken Lager des Stadtrats fiel einstimmigen Medienberichten zufolge verhaltener aus. Der Sozialdemokrat Xisco Dalmau bemängelte, dass die Volkspartei nicht imstande gewesen sei, ihren Partner Vox zu überzeugen. Dass Letztere dagegen stimmte, bezeichnete er als "Mangel an Eleganz gegenüber Parteien, die ebenfalls die Bürger vertreten, auch wenn sie nicht Teil der Regierung sind". Die Regionalpartei Més sowie die Linkspartei Unidas Podemos votierten gegen das ZBE-Papier. "Das Vorhaben ist einen vertane Chance", sagte Podemos-Sprecherin Lucia Muñoz, "die Emissionen werden deswegen nicht zurückgehen".

Der für Mobilität verantwortliche Stadtrat Antonio Deudero (PP) verteidigte die Stichhaltigkeit der technischen Berichte zur Umweltzone und wies die Einwände der Opposition zurück. Zugleich kündigte er an, dass die Stadtverwaltung den Plan für nachhaltige urbane Mobilität (Plan de Movilidad Urbana Sostenible, PMUS) überprüfen und überarbeiten werde.

Mit der Ausweisung der Umweltzone müssen Fahrzeuge der Kategorie A draußen, also außerhalb des Altstadtrings, bleiben. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Benziner, die vor 2001 zugelassen wurden sowie Dieselfahrzeuge mit einer Zulassung vor 2006. Ab Januar 2027 geht es "Ultima Hora" zufolge dann auch diesen Fahrzeugtypen an den Kragen.