Kritiker halten die Organisationsstruktur des spanischen Staates
für überladen. Warum die Balearen eine Regional-Regierung
(vergleichbar einer deutschen Landesregierung) und darüber hinaus
auch noch für jede einzelne der Inseln einen eigenen Inselrat
brauchen, erschließt sich nicht jedem auf den ersten Blick.
Diese Organisationsstruktur ist historisch bedingt. Während der
Demokratisierung Spaniens Anfang der 80er Jahre übertrug die
Zentralregierung bestimmte Kompetenzen an die Regionen, mittels
sogenannter Autonomiestatute. Seitdem verfügen die Balearen über
eine Regional-Regierung und ein Regional-Parlament. Obendrein
wurden die Inselräte geschaffen, die zunächst vor allem ein
Anliegen der Bewohner der kleineren Inseln waren, um die alleinige
Machtkonzentration auf Mallorca zu verhindern. Letzthin gibt es
eine Tendenz, Zuständigkeiten von der Balearen-Regierung an die
Inselräte zu übertragen.
Zu den Kompetenzen der Inselräte gehören eine Reihe Themen. Die
wichtigsten sind die Zuständigkeiten für Städtebau- und
Raumordnungsplanung sowie für einen Großteil des Straßennetzes.
Außerdem haben die Inselräte Kompetenzen in Sachen Müllentsorgung,
TÜV, Feuerwehr, Jagd, Sozialpolitik, Sport, Landwirtschaft und
Fischerei, Kultur, Sprache, Museen, Archive und Bibliotheken sowie
Gleichberechtigung.
Einiges davon gehört ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der
Balearen-Regierung (Govern), es gibt durchaus Überschneidungen. Der
Govern ist vor allem für die zentralen Politikfelder wie
Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Tourismus
zuständig, und sieht seine Kompetenzen wiederum durch die
Zentralregierung beschnitten, vor allem in den Bereichen Justiz und
Sicherheitspolitik.
Sowohl im Parlament als auch im Inselrat sind 33 Mandate zu
vergeben. Dazu kommen die Stadt- und Gemeinderäte, die ebenfalls
neu gewählt werden. Vor vier Jahren war die PP im Inselrat und im
Balearen-Parlament stärkste Fraktion geworden, hatte die absolute
Mehrheit aber verpasst. Mitte-Links einigte sich auf ein Bündnis
und kam so an die Regierung. Auch in drei Dutzend der 53
mallorquinischen Städte und Gemeinden stellte die PP die stärkste
Partei.
Der 22. Mai ist nicht nur auf Mallorca Wahltag. In fast ganz
Spanien werden neue Regional-Regierungen gewählt. Der 22. Mai ist
also ein Testlauf für die sozialistische Regierung in Madrid, die
sich 2012 der Wiederwahl stellt.
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