Der Bürger ist der Dumme

Jonas Martiny10.04.08 00:00

Der spanische Staat hat ein Problem mit seinen Bürgern. Die Erkenntnis, dass die Menschen ein Recht darauf haben, nicht wie lästige Untertanen behandelt zu werden, hat sich in den Köpfen der Politiker und Beamten bisher nicht durchsetzen können. Während Ämter in Deutschland längst wie moderne Dienstleistungszentren organisiert sind, ist der Bürger auf Mallorca weiterhin der Dumme. Arbeitsimmi-granten müssen sich in Palma ganze Nächte um die Ohren schlagen, um früh morgens bei der Nationalpolizei eine der spärlich vorhandenen Nummern ziehen und ihren Papierkram erledigen zu können. Spanische und ausländische Steuerzahler müssen mitansehen, wie eine skrupellose Clique aus korrupten Politikern sinnlos die Millionen verprasst.

Die nagelneue Metro läuft mit Wasser voll und ist seit Monaten außer Betrieb, weil die Regierungspartei das Megaprojekt unbedingt noch vor der Regionalwahl fertigstellen wollte und darum Pfusch ablieferte. Der Chef des Bauamts von Palma zahlt im Schwulen-Puff seine Rechnungen mit der städtischen Kreditkarte. Das alles ist dumm, dreist und skandalös. Es ist aber Ausdruck eines grundsätzlichen Problems im Verhältnis des spanischen Staats zu seinen Bürgern.

Wie die Polizei die Einhaltung der spanischen Gesetze zur Benutzung ausländischer Führerscheine kontrolliert, passt da ins Bild. Die Ordnungshüter sind im Recht, das ist keine Frage. Ohnehin werden europaweit in wenigen Jahren ausschließlich befristete Führerscheine ausgestellt. Die Regierung ist aber nicht nur dafür zuständig, immer neue Gesetze zu erlassen. Es gehört auch zu ihren Pflichten, die Menschen über die neuen Regeln zu informieren – zumal selbst die mallorquinische Polizei nicht im Bilde ist. Eine in den Tiefen des spanischen Paragrafendschungels schlummernde Vorschrift auszugraben und von heute auf morgen mit aller Härte zu ahnden, zeugt nicht gerade von Volksnähe. 450 Euro für einen verpassten Gesundheitscheck – das ist genauso viel, wie ein Autofahrer zahlen müsste, der nie einen Führerschein besessen hat.