Wahlen - Duell um die Macht

Derzeit sind sowohl in Madrid als auch in Palma die Sozialisten an der Macht. José Luis Rodríguez Zapatero und Francesc Antich lassen keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie gut sie sich verstehen - und dass das ganz anders war, als Antichs Amtsvorgänger Jaume Matas (PP) noch als balearischer Ministerpräsident amtierte.

Der gute Draht von Palma nach Madrid ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung, weil eine Entscheidung über die zukünftige Finanzierung der Balearen durch die Zentralregierung ansteht. Die Balearen sind die Region, in der verhältnismäßig am wenigsten Geld aus Madrid ankommt. Das ist seit Langem ein Grund zu bitterer Klage. Gerade bei den ehrgeizigen Verkehrsprojekten, die die balearischen Sozialisten angekündigt haben, sind sie auf Hilfe aus Madrid angewiesen. Dem Ausbau der Zugstrecken und dem Neubau der Straßenbahn dürften bei einem Wahlsieg der sozialistischen PSOE nichts mehr im Wege stehen. „PP wählen ist ein schlechtes Geschäft für die Balearen”, rief Zapatero am vergangenen Dienstagabend dem Wahlvolk in der Palma Arena entgegen.

Sein Rivale stand ihm da in nichts nach: Bei seinem Wahlkampf-Auftritt in Inca (siehe folgende Seite) war auch Herausforderer Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) bemüht, seinen Zuhörern eine goldene Zukunft zu versprechen. „Zapatero ist ein Risiko für die Balearen. Er hat die Straßen nicht bezahlt”, so Rajoy. Tatsächlich hat die Zentralregierung noch immer nicht den zugesagten Teil der Ausgaben für den Ausbau der balearischen Autobahnen in der vergangenen Legislaturperiode übernommen.

Etwas mehr als 35 Millionen Spanier sind aufgerufen, am 9. März ihre Stimme abzugeben und sowohl Kongress als auch Senat neu zu wählen. Auf den Balearen wiederum sind fast 700.000 Spanier wahlberechtigt. Acht Abgeordnetensitze sind auf den Balearen zu vergeben, obendrein werden auf Mallorca drei Senatoren direkt gewählt. Die Abgeordnetenkammer wählt anschließend Spaniens Präsidenten.

Neben den beiden großen Parteien PP und PSOE haben mehr als 20 weitere Parteien und Gruppierungen Kandidatenlisten präsentiert. Darunter sind neben Liberalen, Grünen und Regionalisten auch exotische Vereinigungen wie zum Beispiel die Humanistische Partei, die Anti-Stierkampf-Partei oder Nachfolgegruppierungen der rechtsextremen Falange.

Die jüngsten Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus, auch wenn Zapatero zuletzt beim TV-Duell Punkte sammeln konnte (lesen Sie dazu auch die folgenden Seiten). Laut einer Wählerbefragung des Soziologischen Forschungsinstituts CIS liegen die Sozialisten lediglich 1'5 Prozentpunkte vor der konservativen PP und würden zum jetzigen Zeitpunkt 40'2 Prozent der Stimmen erhalten. Dieser Vorsprung würde nur eine hauchdünne Mehrheit im Kongress bedeuten und in jedem Fall erneut eine Koalition erforderlich machen. Klarere Verhältnisse herrschen dagegen in der Beurteilung der beiden Spitzenkandidaten. Während die Befragten Zapatero auf einer Skala von eins bis zehn 5'36 Punkte gaben, bekam Rajoy lediglich 3'95 Punkte.