Ausländer-Register ist „unzumutbar”

Schlechte Zeiten für EU-Bürger auf Mallorca: Info-Büros machen dicht, Residenten sind verunsichert und das Ausländer-Register sorgt noch immer für Chaos. Die Balearen-Regierung aber beschwichtigt: ,,Alles halb so schlimm!"

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Das vergangene Jahr begann vielversprechend: Vor der Regionalwahl im Mai gehörten die EU-Bürger in den mallorquinischen Gemeinden ob ihres lokalen Stimmrechts zu den heftig umworbenen Bevölkerungsgruppen. So landeten etwa Dutzende Deutsche auf den Kandidatenlisten der Parteien – wenn auch meist nur auf den hinteren Plätzen. Info-Büros für Ausländer schossen aus dem Boden und die Spitzenkandidaten der Parteien lobten die Neu-Mallorquiner für ihren ausgezeichneten Integrationswillen. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch gedreht. Das abgelaufene Jahr war kein gutes Jahr für die EU-Ausländer auf Mallorca. Ausländerpolitik findet nur noch dann statt, wenn es um Bandenkriege in Palma geht, um schlechte Leistungen mallorquinischer Schüler oder um die Verschärfung der Sprachengesetze.

„Die EU-Ausländer sind die Allerletzten in der Schlange”, kritisiert Kate Mentink, Engländerin und PP-Ratsmitglied in Calvià. „Es gibt gute Hilfe für Spanier und Nicht-EU-Ausländer. Aber das Vorurteil, europäische Ausländer bräuchten keine Hilfe, ist immer noch weit verbreitet.” Das Informationsbüro für EU-Ausländer der Balearen-Regierung ist noch immer geschlossen, obwohl die Wiedereröffnung mehrfach angekündigt wurde.

Mentink war vor der Wahl Leiterin dieses Büros, in den 90ern gründete sie außerdem die balearische Gruppe der Ciudadanos Europeos. Auch deren Beratungs-Büro hat dicht gemacht, weil Balearen-Regierung und Palma-Rathaus (beide unter PSOE-Führung) die Unterstützung gestrichen haben – wie schon 1999, als der Sozialist Francesc Antich zum ersten Mal an die Regierung kam. „Das ist schon traurig”, sagt Mentink. „Immerhin reden wir hier über 150.000 bis 180.000 EU-Residenten. Die haben alle viel investiert auf Mallorca und zahlen hier Steuern. Also haben sie auch ein Recht auf Basis-Infos.”

Der für die europäischen Beziehungen zuständige Generaldirektor bei der Balearen-Regierung beschwichtigt jedoch. „Die EU-Bürger auf Mallorca haben unsere volle Unterstützung”, sagt Jordi Bayona. Schon in wenigen Wochen werde es wieder ein Beratungsangebot für diese Ausländergruppe geben. Und zwar im Rahmen der allgemeinen Bürgerberatung an der Avenida Alemania 10. Die Berater dort verfügen laut Bayona zumindest über Englisch-Basiskenntnisse.

Für böses Blut hat in den vergangenen Monaten aber auch eine Entscheidung der Zentral-Regierung in Madrid gesorgt, die eigentlich gut gemeint war: Die Residenten-Karte („Residencia”) ist abgeschafft. Niemand müsse mehr monatelang auf die Ausstellung des Ausländer-Ausweises warten, versprach die Regierung. Stattdessen muss sich nun jeder Resident in ein Register eintragen lassen. Die lange Warteschlange in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Neuregelung war nur ein Grund für Ärger. Immer neue Ausführungsbestimmungen und eine katastrophale Informationspolitik brachten nicht nur die Betroffenen in Verlegenheit: „Unzumutbar, was da los ist”, sagt Angela Fleckenstein, die im Rathaus von Llucmajor EU-Bürger berät und die Schwierigkeiten beim Register-Eintrag aus nächster Nähe mitbekommt. „Die Bürger werden auf diese Weise verunsichert”, sagt sie. Mittlerweile ist eine weitere Neuregelung in Kraft – siehe nebenstehenden Text.

Auch das Thema Auto-Ummeldung hat bei vielen EU-Bürgern Zweifel an der Redlichkeit der mallorquinischen Behörden aufkommen lassen. Wochenlang hatten Polizei und Zoll Jagd auf Autos mit ausländischen Kennzeichen ge macht. Zwar muss tatsächlich sein Auto ummelden, wer auf der Insel Resident ist. Das kompromisslose Vorgehen der Polizei verwunderte jedoch: Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Beamten kurzerhand Fahrzeuge stillgelegt hatten, obwohl die Halter gar keine Residenten waren. Nur ein Detail am Rande ist angesichts dieser Verhältnisse die Tatsache, dass selbst rechtschaffene Autofahrer, die ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig ummelden wollen, kaum auf eigene Faust dazu in der Lage sind. Der Papierkrieg ist so langwierig und kompliziert, dass die meisten Betroffenen einen Profi mit der Ummeldung beauftragen. Berüchtigt ist etwa das Formular 576, das sinnigerweise ausschließlich per Internet eingereicht werden kann.

Wer keinen Computer hat, scheitert also spätestens an diesem Punkt. „Das ist sehr ärgerlich”, sagt sogar Francois de la Villetheart, der mit der Ummeldung von Autos sein Geld verdient. „Eigentlich sollte das Prozedere für jeden verständlich sein.” Zumindest in diesem Punkt ist jetzt aber nachgebessert. Seit Jahresbeginn kann das tückische Formblatt nun auch unter Mithilfe eines Mitarbeiters des Finanzamts ausgefüllt werden.

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