Das vergangene Jahr begann vielversprechend:
Vor der Regionalwahl im Mai gehörten die EU-Bürger in den
mallorquinischen Gemeinden ob ihres lokalen Stimmrechts zu den
heftig umworbenen Bevölkerungsgruppen. So landeten etwa Dutzende
Deutsche auf den Kandidatenlisten der Parteien – wenn auch meist
nur auf den hinteren Plätzen. Info-Büros für Ausländer schossen aus
dem Boden und die Spitzenkandidaten der Parteien lobten die
Neu-Mallorquiner für ihren ausgezeichneten Integrationswillen.
Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch gedreht. Das abgelaufene
Jahr war kein gutes Jahr für die EU-Ausländer auf Mallorca.
Ausländerpolitik findet nur noch dann statt, wenn es um
Bandenkriege in Palma geht, um schlechte Leistungen
mallorquinischer Schüler oder um die Verschärfung der
Sprachengesetze.
„Die EU-Ausländer sind die Allerletzten in der Schlange”,
kritisiert Kate Mentink, Engländerin und PP-Ratsmitglied in Calvià.
„Es gibt gute Hilfe für Spanier und Nicht-EU-Ausländer. Aber das
Vorurteil, europäische Ausländer bräuchten keine Hilfe, ist immer
noch weit verbreitet.” Das Informationsbüro für EU-Ausländer der
Balearen-Regierung ist noch immer geschlossen, obwohl die
Wiedereröffnung mehrfach angekündigt wurde.
Mentink war vor der Wahl Leiterin dieses Büros, in den 90ern
gründete sie außerdem die balearische Gruppe der Ciudadanos
Europeos. Auch deren Beratungs-Büro hat dicht gemacht, weil
Balearen-Regierung und Palma-Rathaus (beide unter PSOE-Führung) die
Unterstützung gestrichen haben – wie schon 1999, als der Sozialist
Francesc Antich zum ersten Mal an die Regierung kam. „Das ist schon
traurig”, sagt Mentink. „Immerhin reden wir hier über 150.000 bis
180.000 EU-Residenten. Die haben alle viel investiert auf Mallorca
und zahlen hier Steuern. Also haben sie auch ein Recht auf
Basis-Infos.”
Der für die europäischen Beziehungen zuständige Generaldirektor
bei der Balearen-Regierung beschwichtigt jedoch. „Die EU-Bürger auf
Mallorca haben unsere volle Unterstützung”, sagt Jordi Bayona.
Schon in wenigen Wochen werde es wieder ein Beratungsangebot für
diese Ausländergruppe geben. Und zwar im Rahmen der allgemeinen
Bürgerberatung an der Avenida Alemania 10. Die Berater dort
verfügen laut Bayona zumindest über Englisch-Basiskenntnisse.
Für böses Blut hat in den vergangenen Monaten aber auch eine
Entscheidung der Zentral-Regierung in Madrid gesorgt, die
eigentlich gut gemeint war: Die Residenten-Karte („Residencia”) ist
abgeschafft. Niemand müsse mehr monatelang auf die Ausstellung des
Ausländer-Ausweises warten, versprach die Regierung. Stattdessen
muss sich nun jeder Resident in ein Register eintragen lassen. Die
lange Warteschlange in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der
Neuregelung war nur ein Grund für Ärger. Immer neue
Ausführungsbestimmungen und eine katastrophale Informationspolitik
brachten nicht nur die Betroffenen in Verlegenheit: „Unzumutbar,
was da los ist”, sagt Angela Fleckenstein, die im Rathaus von
Llucmajor EU-Bürger berät und die Schwierigkeiten beim
Register-Eintrag aus nächster Nähe mitbekommt. „Die Bürger werden
auf diese Weise verunsichert”, sagt sie. Mittlerweile ist eine
weitere Neuregelung in Kraft – siehe nebenstehenden Text.
Auch das Thema Auto-Ummeldung hat bei vielen EU-Bürgern Zweifel
an der Redlichkeit der mallorquinischen Behörden aufkommen lassen.
Wochenlang hatten Polizei und Zoll Jagd auf Autos mit ausländischen
Kennzeichen ge macht. Zwar muss tatsächlich sein Auto ummelden, wer
auf der Insel Resident ist. Das kompromisslose Vorgehen der Polizei
verwunderte jedoch: Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die
Beamten kurzerhand Fahrzeuge stillgelegt hatten, obwohl die Halter
gar keine Residenten waren. Nur ein Detail am Rande ist angesichts
dieser Verhältnisse die Tatsache, dass selbst rechtschaffene
Autofahrer, die ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig ummelden wollen, kaum
auf eigene Faust dazu in der Lage sind. Der Papierkrieg ist so
langwierig und kompliziert, dass die meisten Betroffenen einen
Profi mit der Ummeldung beauftragen. Berüchtigt ist etwa das
Formular 576, das sinnigerweise ausschließlich per Internet
eingereicht werden kann.
Wer keinen Computer hat, scheitert also spätestens an diesem
Punkt. „Das ist sehr ärgerlich”, sagt sogar Francois de la
Villetheart, der mit der Ummeldung von Autos sein Geld verdient.
„Eigentlich sollte das Prozedere für jeden verständlich sein.”
Zumindest in diesem Punkt ist jetzt aber nachgebessert. Seit
Jahresbeginn kann das tückische Formblatt nun auch unter Mithilfe
eines Mitarbeiters des Finanzamts ausgefüllt werden.
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