Katja Wolf und Steffen Schütz, beide Landesvorsitzende, sitzen beim Landesparteitag BSW Thüringen in der Festhalle zusammen. Im Hintergrund: Mallorca.

Katja Wolf und Steffen Schütz, beide Landesvorsitzende, sitzen beim Landesparteitag BSW Thüringen in der Festhalle zusammen. Im Hintergrund: Mallorca. | Groß: pixelio.de/klein: Michael Reichel/dpa

Patrick CzelinskidpaPalma, Mallorca23.01.25 09:32Aktualisiert um 15:42 Uhr
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Die Staatsanwaltschaft in Erfurt plant offenbar, Ermittlungen gegen zwei Landesminister aus Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz, einzuleiten. Beiden, die führende Positionen im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in dem ostdeutschen Bundesland innehaben, wird Korruption vorgeworfen. Laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur wurde im Thüringer Landtag bereits beschlossen, die parlamentarische Immunität von Wolf und Schütz aufzuheben, was die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht.

Schutz durch parlamentarische Immunität

Abgeordnete des Thüringer Landtags sind vor rechtlicher Verfolgung geschützt, solange der Landtag oder sein Justizausschuss keine Zustimmung zu entsprechenden Ermittlungen erteilt. Frank Augsten, Vorsitzender der BSW-Fraktion, bestätigte die Existenz der Anschuldigungen. Er erklärte, die Minister hätten die Fraktion über die Ermittlungen informiert und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Die Fraktion erklärte indes, die konkreten Inhalte einer anonymen Anzeige seien nicht bekannt. Wolf und Schütz betonten, dass sie bereit seien, bei einer Aufklärung aktiv mitzuwirken, sobald die Details der Vorwürfe vorliegen. Aus diesem Grund hätten sie der Aufhebung ihrer Immunität zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zu den Vorgängen.

Fragen zu früherer Reise

Im Zentrum der Vorwürfe steht eine Reise Wolfs nach Mallorca, die sich vor der Landtagswahl 2024 ereignet haben soll. Zu jener Zeit war Wolf Bürgermeisterin von Eisenach. Es wird vermutet, dass Schütz, auf dessen Privatgrundstück sie sich damals aufhielt, in unzulässiger Weise Einfluss auf sie genommen haben könnte. Die Marketingfirma von Schütz war in ein Projekt involviert, das Eisenach als Standort für ein Zukunftszentrum bewarb. Der Zuschlag ging letztlich an Halle.

Ermittlungen bereits im Gange

Nach Informationen der dpa liefen die Untersuchungen bereits vor der offiziellen Bekanntgabe durch die Aufhebung der Immunität. Nach der Landtagswahl 2024 traten Wolf und Schütz als Abgeordnete in den Landtag ein und übernahmen später Ministerposten in der "Brombeer"-Koalitionsregierung unter Mario Voigt, bestehend aus CDU, BSW und SPD.