Konflikt mit Rechtspopulisten – Balearen-Regierung steuert auf Haushaltschaos zu

Manuela Cañadas, Sprecherin von Vox, während ihrer Ansprache am Dienstag. | J. Morey

Patrick CzelinskiNekane DomblasPalma, Mallorca05.12.24 09:49
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Die Balearen-Regierung auf Mallorca steht vor einem schwierigen Haushaltsjahr, da sich die Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Vox als zunehmend kompliziert erweisen. Wie es scheint, ist eine Einigung über den neuen Haushalt kaum zu erwarten, und es wird immer wahrscheinlicher, dass die bestehenden Haushaltspläne verlängert werden müssen. Besonders auf Mallorca werfen die Spannungen zwischen den politischen Akteuren einen Schatten auf die Verhandlungen.

Die Partei Vox, die die PP-Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Marga Prohens toleriert und deren Unterstützung für die Verabschiedung des Haushalts entscheidend wäre, hat zuletzt klare Bedingungen gestellt. Sie fordert unter anderem die Abschaffung der katalanischen Sprachgesetze, die das Katalanische zur Verkehrssprache im Bildungssystem machen. Vox verlangt, dass künftig 50 Prozent der Unterrichtsfächer auf Spanisch abgehalten werden.

Nationale Anweisungen verschärfen die Lage

Die Lage spitzt sich zusätzlich zu, da die nationale Führung von Vox beschlossen hat, die Haushaltsverhandlungen in allen Regionen zu blockieren, in denen die Partei eine entscheidende Rolle spielt – darunter auch auf den Balearen. Grund für diesen radikalen Schritt ist die Unzufriedenheit über Verhandlungen der PP (Volkspartei) mit der PSOE von Ministerpräsident Sánchez in der Frage der minderjährigen Migranten auf den Kanarischen Inseln. Marga Prohens, Präsidentin der Balearen, stellte dazu klar: "Solche Migranten kommen nicht nach Mallorca."

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Diese Entwicklungen haben die Regierung der Balearen in eine schwierige Lage gebracht. Ein Sprecher aus dem "Consulat de Mar", dem Sitz der Regierung in Palma, erklärte, dass man angesichts der Umstände eine Verlängerung des bestehenden Haushalts als wahrscheinlichstes Szenario ansehe.

Vox kritisiert die PP – Fokus auf Mallorca

Manuela Cañadas, Sprecherin von Vox im Balearen-Parlament, hat die Volkspartei scharf kritisiert. Sie machte Bildungsminister Antoni Vera persönlich für das Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich. Laut Cañadas habe Vera keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf die Forderungen von Vox einzugehen. „Der Haushalt scheitert wegen Vera“, erklärte sie.

Klare Linie der PP – kein Nachgeben bei der Bildungspolitik

Die PP wiederum hat deutlich gemacht, dass sie den Forderungen von Vox nicht nachgeben wird. Sebastià Sagreras, Sprecher der Partei, erklärte: „Die PP wird das Katalanische nicht als Verkehrssprache abschaffen.“ Er bezeichnete die Forderungen von Vox als „Erpressung“, die Marga Prohens entschieden ablehne. Trotz der schwierigen Verhandlungen will die PP mit allen anderen Parteien sprechen, um den Haushalt doch noch zu verabschieden.

Haushaltsblockade als Belastungsprobe

Die Verhandlungen über den Balearen-Haushalt entwickeln sich zu einem Kraftspiel zwischen Vox und der PP, das die politische Landschaft auf Mallorca nachhaltig beeinflussen könnte. Sollte es keine Einigung geben, steht die Regierung vor der Herausforderung, mit einem verlängerten Haushalt zu arbeiten. Das würde wichtige Projekte auf Mallorca und den anderen Inseln verzögern und die politische Zusammenarbeit weiter belasten.