Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) hat am Dienstag überraschend die Haushaltsvorlagen für das Jahr 2025 zurückgezogen. Wie aus einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" hervorgeht, geschah dies vor dem Hintergrund fehlender parlamentarischer Mehrheiten. Damit müssen Mallorca und die Nachbarinseln weiterhin um einen Etat für das kommende Jahr bangen.
Der gescheiterte Haushaltsentwurf kann als Beleg dafür gewertet werden, dass die zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarte parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Konservativen und der rechtspopulistischen Vox endgültig gescheitert ist. Prohens umwirbt Medienberichten zufolge nun das andere politische Spektrum, die Linke. Mit deren Stimmen soll der Haushalt 2025 noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Vox versuchte bis zuletzt, eine Zusage für den Etat direkt an die Sprachpolitik auf den Balearen zu knüpfen. Den Rechtsaußen ist seit jeher ein Dorn im Auge, dass im Bildungswesen das auf den Inseln heimische Katalanisch stärker gewichtet ist als Hochspanisch. Überdies drängte Vox auf ein Ende des Ley de Memória Democrática, einem Gesetz, mit dem die Verbrechen und Menschrechtsverletzungen des Fanco-Regimes aufgearbeitet werden sollen.
Während Vox eine vollständige Gleichberechtigung beider Sprachen beider offizieller Sprachen an Schulen und Universitäten fordert, lehnt Prohens eine solche Konfrontation kategorisch ab. „Ich werde mich auf keine politische Auseinandersetzung um die Sprache einlassen", sagte sie am Dienstag. Vielmehr wolle sie ihre Arbeit auf Themen wie Bildschirmzeit und Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf richten.
Vox-Fraktionssprecherin Manuela Cañadas warf der Regierungschefin vor, "lieber mit der extremen Linken" zu kooperieren, als die Interessen der Bürger im Blick zu haben. Prohens konterte, dass auf den Balearen traditionell ein Modell der Sprachkoexistenz gelte, in dem Katalanisch und Hochspanisch gleichberechtigt nebeneinander existierten.
Rückendeckung bekam Prohens vom Sprecher der PP im Madrider Parlament, Miguel Tellado. Die Weigerung von Vox, dem Haushaltsentwurf auf den Balearen zuzustimmen, bezeichnete er als strategischen Fehler. "Vox hat offenbar unseren gemeinsamen Gegner aus den Augen verloren", so Tellado in Anspielung auf die Regierungspartei PSOE (Sozialdemokraten) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
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