Die Demoskopen sind sich einig: Die Balearen stehen vor einem
Regierungswechsel. Und die Prognosen zugunsten der Konservativen
sind so eindeutig, dass es allenfalls darum zu gehen scheint, ob es
in Govern, Inselrat und Stadt Palma für die PP zur absoluten
Mehrheit reicht oder nicht.
Das ist selbst in der traditionell konservativen Inselwelt eine
durchaus bemerkenswerte Entwicklung. Denn wer hätte gedacht, dass
die PP die Korruptionsskandale der vorangegangenen Legislatur so
schnell vergessen machen könnte? Und wer hätte gedacht, dass die
Saubermänner und -frauen der Linken so wenig Kapital aus ihrer
Regierungszeit schlagen könnten? Man wird zur Erklärung wohl
maßgeblich die Wirtschaftskrise heranziehen müssen (abgesehen
davon, dass der PSOE die kleinen Partner abhanden kommen). Die
Menschen hoffen auf ein Ende der Misere und strafen Zapateros
Genossen ab. Vermutlich, wollen wir hinzufügen, denn letztlich
zählen Stimmen, nicht Umfragen.
Wenig Neues aus dem Lager der EU-Residenten: Das Interesse an
der Kommunalwahl ist mal wieder gering, und die Ausländer, die sich
in Parteien trauen, kommen dort in der Regel auf Listenplätze, die
einen Einzug ins Rathaus ausschließen.
Das Desinteresse der Residenten an der Kommunalpolitik ist ein
Armutszeugnis. Denn Kritik an den mallorquinischen Verhältnissen
wird gerne geübt – aber offenbar nur am Stammtisch. Wer sein
Wahlrecht nicht in Anspruch nimmt, sollte in Zukunft lieber
schweigen.
Und die Parteien? Die müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die
Ausländer nur alle vier Jahre kurz vor den Wahlen zur Kenntnis
nehmen, danach braucht man sie ja nicht mehr. Dieses Verhalten ist
dumm, denn in einer ganzen Reihe von Gemeinden ließe sich mit den
Residenten ein Regierungswechsel bewerkstelligen, wenn man sie denn
nur nachhaltig einbinden würde. Und so nebenbei wäre dies auch noch
aktive Integrationspolitik, im wahrsten Sinne des Wortes.
An die große Politik gerichtet ist die Aufforderung, die
EU-Ausländer auch zu den Regionalwahlen zuzulassen. Sonst bleiben
wir Bürger zweiter Klasse, die eines Wahlrechts beraubt sind. Auch
das ist nicht gerade motivierend.
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