Gesetz für "gute Regierungsführung" verabschiedet

Koalition und UM stimmen zu, Konservative enthielten sich

Das Balearen-Parlament hat am Dienstag in seiner letzten Plenarsitzung für den anstehenden Regionalwahlen im Mai das Gesetz für "gute Regierungsführung" verabschiedet. Das sogenannte "Ley del Buen Gobierno" wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Sozialisten und Linksblock sowie der oppositionellen Kleinpartei Unió Mallorquina angenommen, berichtete "Ultima Hora" unter Berufung auf Agenturen.

Die ebenfalls oppositionellen Konservativen enthielten sich der Stimme. Das Gesetz verpflichtet eine jegliche Regierungs- und Verwaltungsarbeit auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und ethischer Normen wie Redlichkeit, Transparenz, Sparsamkeit. Es soll Erscheinungen der Korruption, wie sie in den vergangenen Legislaturperioden zu beklagen waren, von vornherein unterbinden.

Sprecher der sozialistischen Partei feierten das Gesetz als großen Fortschtritt für die Politik auf den Balearen. Die Opposition kritisierte das Werk als "Kosmetik".

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