Sparzwänge: Auf der Suche nach neuen Geldquellen

Einschnitte bei Gehältern, Kreditverbote für Kommunen, eine höhere Besteuerung von Einkommen und Erbschaften – auf den Balearen sucht die Politik fieberhaft nach Wegen, neue Geldquellen aufzutun

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Das Sparpaket der spanischen Regierung schlägt auf die Balearen durch. Die von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid verordneten Einschnitte in den öffentlichen Etats zur Verringerung des Haushaltsdefizits wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzlage des Archipels und seiner Kommunen aus. Der jüngste Streich, die Deckelung der Kreditaufnahme, hat in den Gemeinden der Inseln Beunruhigung ausgelöst. Viele Bürgermeister wissen nicht, wie sie ohne Neuverschuldung über die Runden kommen sollen.

Zu Wochenbeginn hatte die spanische Regierung im Amtsblatt „Boletín Oficial del Estado (BOE)” festschreiben lassen, dass die Städte und Dörfer für aufwendige Vorhaben und Projekte keine langfristigen Kredite mehr aufnehmen dürften. Ein Fehler in der Abfassung der BOE-Bekanntmachung ließ die Vorgabe sofort wirksam werden. Keine 24 Stunden später ruderte die Regierung am Dienstag zurück und stellte richtig: Das Verbot wurde verschoben auf den 1. Januar 2011. Es gilt dann exakt ein Jahr, bis 31. Dezember 2011.

Alcúdias Bürgermeister Miquel Llompart verwies auf das Problem, ohne Geld eine Kommunalverwaltung am Laufen zu halten: „Wir leben von den Baugenehmigungen. Diese sind um 70 Prozent gesunken. Und die staatlichen Zuschüsse haben sich in den vergangenen zwei Jahren auf 700.000 Euro reduziert.”

Das Sparprogramm aus Madrid macht auch der Balearen-Regierung zu schaffen. Von den rund sechs Milliarden Euro, die Spanien bei staatlichen Investitionen in öffentliche Projekte einsparen will, entfällt auf die Inseln ein Anteil von möglicherweise rund 344 Millionen Euro, sagte der balearische Ministerpräsident Francesc Antich am Mittwoch. Die Zentralregierung habe für 2010 Investitionen auf den Inseln von rund 900 Millionen Euro beabsichtigt. Es gelte aber als sicher, dass bereits versprochene 500 Millionen Euro für diverse Baumaßnahmen in diesem Jahr sowie die im Balearen-Statut zugesagten jeweils 200 Millionen Euro für 2009 und 2010 dem Rotstift nicht zum Opfer fallen werden. Nach Antichs Worten solle es demnach weder an dem Straßenbahn-Projekt von Palma zum Flughafen noch an dem Vorhaben zur Sanierung der Touristenmeile Playa de Palma Abstriche geben.

Die Kürzung der Gehälter der rund 55.000 Beamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bedeutet auf den Inseln Einsparungen von rund 38 Millionen Euro. Nach einer Einigung von Regierung und Opposition auf Spanienebene hat auch der oberste Kommunalverband des Königreichs einer Reduzierung der Gehälter für Bürgermeister und Angestellte zugestimmt. Je nach Einkommenshöhe werden die Alkalden und ihre Verwaltungsmitarbeiter von Juni an um 0'25 bis maximal 15 Prozent weniger verdienen.

Antich sieht sich gezwungen, die staatlichen Sparbemühungen durch eigene Maßnahmen zu flankieren. Zum einen will er einen Stabilitätsplan für die Jahre 2010 und 2011 auf den Weg bringen, um die haushaltlichen Verwerfungen infolge von Wirtschaftskrise und Rotstift-Politik aufzufangen. Zum anderen prüft Antich, die Zahl der Ministerien und der öffentlichen Behörden zu verringern, wie das jüngst mit dem balearischen Tourismusamt Ibatur geschehen ist.

Darüber hinaus werden derzeit auf Balearen-Ebene Steuererhöhungen geprüft. Angedacht ist eine intensivere Besteuerung von Jahreseinkommen, die über 53.400 Euro liegen. Davon wären auf dem Archipel rund 20.000 Menschen betroffen. Im Gespräch ist auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit ein auf vier Prozent, ab einem Erbwert von einer halben Million Euro. Danach steigt die Besteuerung gestaffelt nach Höhe des Nachlasses an: Auf ein Erbe ab drei Millionen Euro entfallen 20 Prozent Steuern.

Das Sparkonzept aus Madrid löste in Palma Sorge um den Kongresspalast aus, der derzeit in erster Meereslinie errichtet wird. Das gemeinsame Vorhaben von Stadt und Archipel benötigt noch rund 90 Millionen Euro, um vollendet werden zu können. Palmas Finanzdezernent Andreu Alcover beschwichtigte: Der Bau werde zu Ende gebracht.

Zapatero will mit seiner Radikalkur das spanische Haushaltsdefizit bekämpfen. Sein Ziel ist es, 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro einzusparen und damit die Neuverschuldung von zuletzt 11'2 Prozent des Bruttosozialprodukts (2009) bis zum Jahre 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3'0 Prozent zu drücken.

Bei den Gewerkschaften stieß sein Vorhaben nicht auf Gegenliebe. Sie planen einen Generalstreik für 8. Juni. Die bislang veranstalteten Protestkundgebungen in Palma fielen indes für die Gewerkschaftsvertreter entäuschend aus. Am vergangenen Samstag zogen rund 500 Demonstranten vor den Sitz der Delegation der Zentralregierung, am Dienstag waren es 400 Angestellte des öffentlichen Dienstes, die durch das Stadtzentrum marschierten.

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