Steuer und Minister auf Eis

Politischer Streit um Auto-Taxe geht weiter

Sie war schlecht vorbereitet, wenig durchdacht und ist so gut wie tot: die Mietwagensteuer. Doch die Balearen-Regierung schlägt tapfer Rückzugsgefechte, um das Gesicht nicht zu verlieren und um noch irgendeinen Weg zu finden, den Mietwagenmarkt wie versprochen zu regulieren.

Hintergrund: Nach Regierungsangaben melden viele Autovermieter die Kfz nur deshalb als Mietwagen an, um Steuern zu sparen, das eigentliche Geschäft sei der Autohandel. So könnten sie es sich dann leisten, die Wagen zu Dumping-Preisen zu vermieten; das verzerre den Markt und sei gegenüber den „echten” Anbietern unlauterer Wettbewerb. Mit der Steuer solle diese Praxis erschwert werden.

Wegen der heftigen Gegenwehr der Mehrheit der Mietwagenfirmen, vor allem der großen, sowie aus der Reisebranche, ist der Plan, wie berichet, bis mindestens nach der Hauptsaison 2006 auf Eis gelegt. Oppositionsführer Francesc Antich (PSOE) forderte von Ministerpräsident Matas, statt der Steuer möge er den Finanzminister auf Eis legen, der den Plan ausgebrütet habe. „Der sagt einen Tag hüh, den nächsten Tag hott”, so Matas' Amtsvorgänger.

Während Kabinettssprecher und Tourismusminister Joan Flaquer betont, der Steuerplan sei nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, denkt sein Kabinettschef Matas schon laut darüber nach, den Mietwagensektor ohne neue Steuern zu regulieren. Es bleibt also dabei: „Eine Steuer zum Vergessen”, wie MM bereits vor einem Monat titelte.

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