Baufessel für die Küstengemeinden

Während die Fraktionen, die auch in der Balearen-Regierung die Mehrheit stellen, geschlossen für das Moratorium stimmten, widersetzte sich die oppositionelle Volkspartei PP. Ihr Sprecher im Inselrat, Jaume Font, kündigte juristische Schritte gegen das Gesetz an. Die PP ist der Meinung, dass die Fristen für die öffentliche Auslegung der neuen Vorschriften nicht eingehalten wurden, nachdem neue Paragraphen zur Regelung der Bautätigkeit im öffentlichen Raum aufgenommen wurden. Diese wollte ursprünglich die Balearen-Regierung in einem eigenen Moratorium regeln.

Die PP forderte in der Sitzung am Dienstag vergeblich, die Abstimmung über die Verabschiedung des Moratoriums von der Tagesordnung zu nehmen. Das Verfahren sei „einer Bananenrepublik würdig”, so die Volkspartei.

Betroffen von den Beschränkungen sind künftig vor allem die Küstengemeinden, außerdem Palma, Sencelles, Marratxí und Esporles, weil sie in den vergangenen fünf Jahren über zehn Prozent gewachsen sind. Der Baustopp gilt für Mehrfamilien- und Reihenhäuser sowie Appartement- und Hotelanlagen. Ausgenommen sind Sozialwohnungen (1600 pro Jahr) und Wohnraum für Behinderte. Nicht betroffen vom Baustopp sind die Stadtgebiete von Artà, Campos, Capdepera, Felanitx, Manacor, Muro, Pollença, Santa Margalida, Ses Salines und Sóller. Auch Bautätigkeit in den historischen Zentren werden künftig unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein.

Auf Flächen im ländlichen Raum, dem sogenannten „suelo rústico”, werden künftig nur noch 450 Baugenehmigungen pro Jahr erteilt. Wie sich diese Zahl auf die 53 Gemeinden aufteilt, will der Inselrat in Kürze entscheiden.

Das jetzt verabschiedete Moratorium, sei „der beste Weg, die gesteckten Ziele zu erreichen”, sagte Rafael de Lacy, im Inselrat zuständig für Raumordnung. Alle vorliegenden Gutachten bestätigten die Legalität des Gesetzes, so de Lacy. Weil in Inca und Manacor weiterhin gebaut werden dürfe, stärke das die Zentren dieser Gemeinde, das erlaube die Rückkehr zu einem „urbanistischen Gleichgewicht”. Das Moratorium stärke die Dörfer im Innern der Insel und beschränke gleichzeitig das Wachstum der Gemeinden an der Bucht von Palma.

Dem stimmte letzlich auch die Vereinigte Linke/Grüne zu. Sie hätte sich zwar noch weitergehende Beschränkungen gewünscht, war aber letztlich zufrieden, „dass überhaupt geschützt wird”.