Eine Entscheidung von Spaniens Verfassungsgerichtshof reißt ein
tiefes Loch in die Kasse der Balearen. Finanzminister Joan Mesquida
(PSOE) hat die Kosten des Urteils für die Autonome Region über die
gesamte Legislaturperiode auf 25 Millidarden Pesetas (294 Mio.
Mark) geschätzt. Am Dienstag verhandelte er in Madrid über die
Erlaubnis, die Neuverschuldung für 2001 um elf Milliarden Pesetas
erhöhen zu dürfen.
Die Richter hatten, wie berichtet, eine Ökosteuer für
verfassungswidrig erklärt, mit der die Balearenregierung seit 1991
energieverbrauchende Installationen in Gebäuden belegt hat. Diese
Steuer belaste ebenso wie die ebenfalls von der Region erhobene
Grundsteuer IBI den Besitz eines Gebäudes. Eine solche
Doppelbesteuerung sei unzulässig. Das Hauptproblem stellt aus der
Sicht der Richter dar, dass nicht eine konkrete Umweltbelastung
besteuert werde, sondern eine bauliche Installation.
Die Steuer war unter PP-Ministerpräsidenten Gabriel Cañellas
eingeführt worden und war schon damals umstritten. Jetzt müssen die
Balearen allein 7'3 Milliarden Pesetas schon eingezogener Abgaben
an die Unternehmen zurückzahlen. Der Rest der kalkulierten Verluste
kommt aus dem Wegfall von Einnahmen. Der Energieversorger Gesa, der
Geld zurückbekommt, begrüßte das Urteil. Der Umweltschutzbund GOB
nannte die Nachricht negativ.
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