Sichtlich stolz hat die mallorquinische Inselratspräsidentin
Maria Antònia Munar sich, ihre Institution und ein neues Gesetz,
das ihnen mehr Macht gibt, gefeiert. Das Regionalparlament der
Balearen beschloss am Dienstag das ,,Ley de Consells
Insulares”.
Danach erhält der Inselrat (von denen es auf den Balearen drei
gibt, je einen für Mallorca, Menorca sowie Ibiza und Formentera)
die Kompetenzen für Stadtplanung, Flächennutzungsplanung,
Straßenbau, Kultur, Soziales und Sport. Außerdem ist es möglich,
dass der Inselrat einen sogenannten Exekutivrat bildet, in dem
nichtgewählte Verantwortliche für bestimmte Bereiche, vergleichbar
mit einem Minister, sitzen.
,,Das ist nach fast 300 Jahren wieder eine eigene Regierung für
Mallorca und für alle Mallorquiner”, jubiliert Munar,
Ministerpräsident Antich lobte das Vorhaben als Weg in den
föderativen Staat. Dem Gesetz stimmten alle Mitglieder des
balearischen Fortschrittspaktes, der die Regionalregierung stellt,
zu. Dagegen stimmten die Abgeordneten der konservativen Opposition.
Nach Meinung der PP verstößt das Gesetz gegen die spanische
Verfassung, man kündigte an, dass die Madrider Zentralregierung,
die von der PP gestellt wird, Verfassungsklage einreichen
werde.
Das neue Gesetz wird zwei Monate nach Veröffentlichung im
regionalen Gesetzblatt wirksam, so lange hätte eine Klage Zeit. Das
spanische Verfassungsgericht müsste dann binnen fünf Monaten
entscheiden, in der Zwischenzeit wäre die Inkrafttretung des
Gesetzes aufgehoben.
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