Am Freitag vor einer Woche hat die Balearenregierung Ernst
gemacht und einen Gesetzesentwurf zur Erhebung einer Ökoabgabe für
Touristen verabschiedet. Die Vorlage geht nun an das
Regionalparlament, das voraussichtlich im September beginnen wird,
darüber zu beraten. Sollte die Unterstützung der Mehrheit der
Abgeordneten nicht ausbleiben, könnte die ,,Ecotasa” noch in diesem
Jahr beschlossen und sechs Monate nach Veröffentlichung im
Öffentlichen Gesetzesblatt der Balearen (Bocaib) in Kraft
treten.
Im Vergleich zum vor etwa fünf Wochen bekanntgegebenen Projekt
gibt es in der jetzt verabschiedeten Version nur wenige
Veränderungen. So sind von der Entrichtung der Abgabe Senioren
befreit, die im Rahmen einer vom Sozialamt finanzierten Reise auf
die Balearen kommen. Das gilt sowohl für spanische Rentner, die mit
Incerso reisen, als auch für Pensionäre aus der gesamten EU. Die
Einnahmen durch die Ecotasa werden auf etwa 10 Milliarden Pesetas
pro Jahr (118 Millionen Mark) geschätzt.
Für den balearischen Ministerpräsidenten Francesc Antich (PSOE)
ist die Ecotasa eines der wichtigsten Vorhaben, das seine
Mitte-Links-Regierung auf der Agenda hat. Er erklärte bei der
Vorstellung des Entwurfes vor der Presse, dass man den Rückhalt der
Mehrheit der Bevölkerung habe. Eine vom Govern in Auftrag gegebene
Umfrage hatte eine satte Drei-Viertel-Mehrheit ergeben. Die
balearische Tourismusindustrie ist jedoch weiterhin strikt gegen
die Erhebung der Ökosteuer.
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