Redlichkeit per Gesetz

Parlament beschließt Verhaltensregeln

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Das Balearen-Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor den anstehenden Regionalwahlen im Mai das Gesetz für "gute Regierungsführung" verabschiedet. Ein Gleichstellungsgesetz (Ley de igualdad) scheiterte indes am "Nein" der Konservativen und der Enthaltung einer regionalen Kleinpartei.

Beide Gesetzesinitiativen waren Paradeprojekte des sozialistischen Regierung von Francesc Antich. Aus Anlass der letzten Plenarsitzung am Dienstag versammelten sich die Abgeordneten auch zum "Familienfoto" auf den Treppen des Parlamentsgebäudes.

Das Gesetz für "gute Regierungsführung" (Ley del Buen Gobierno) wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Sozialisten und Linksblock sowie der Angehörigen der aufgelösten Kleinpartei Unió Mallorquina angenommen. Die ebenfalls oppositionellen Konservativen enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz verpflichtet eine jegliche Regierungs- und Verwaltungsarbeit auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und ethischer Normen wie Redlichkeit, Transparenz, Sparsamkeit. Es soll Erscheinungen der Korruption, wie sie in den vergangenen Legislaturperioden massiv publik wurden, von vornherein unterbinden. Sprecher der sozialistischen Partei feierten das Gesetz als großen Fortschritt für die Politik auf den Balearen. Die Opposition kritisierte das Werk als "Kosmetik".

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