Vom 1. Juli an gilt in Spanien der neue Punkte-Führerschein –
und der hat auch für Residenten mit deutschem „Lappen”
weitreichende Folgen. Denn laut spanischer Verkehrsbehörde müssen
deutsche Autofahrer, die auf der Insel gemeldet sind, in Zukunft
ihren Führerschein aus der Heimat in ein spanisches Dokument
umtauschen, wenn sie gegen die Verkehrsregeln verstoßen. So will
die Behörde dafür sorgen, dass das Punktesystem auch auf Autofahrer
mit ausländischem Führerschein anwendbar ist.
Laut Pressestelle der Verkehrsbehörde in Madrid ist folgendes
Vorgehen geplant: Wer gegen eine Verkehrsregel verstößt, die mit
einer Punktestrafe belegt ist, muss sich bei der Polizei-Kontrolle
ausweisen. Tut er das mit einem deutschen Führerschein und unter
Angabe einer spanischen Adresse, bekommt er wenig später Post von
der Behörde mit der Aufforderung, die Fahrlizenz aus der Heimat
gegen ein spanisches Dokument einzutauschen.
Und das soll rechtens sein? „Durchaus”, sagt Michael Nissen von
der Rechtsabteilung des ADAC. „Das ist aus rechtlicher Sicht
unbedenklich.” In Frankreich, wo es seit einiger Zeit ebenfalls
einen Punkteführerschein gibt, werde genauso vorgegangen. „Es ist
durchaus möglich, dass nun auch die Spanier ausländische Autofahrer
zum Führerschein-Umtausch zwingen, wenn diese zum ersten Mal eine
Punktestrafe bekommen.”
Das Problem ist folgendes: Die Verkehrsbehörde kann nur
Punktekonten für Autofahrer einrichten, die einen spanischen
Führerschein besitzen, oder ihren deutschen haben registrieren
lassen. Da EU-Bürger in Spanien aber seit einiger Zeit das Recht
haben, uneingeschränkt mit ihrem Heimat-Führerschein unterwegs zu
sein, kann das neue Punktesystem auf sie nicht angewandt werden –
es sei denn, man zwingt sie zum Umtausch. Und der hat Folgen:
Inhaber eines spanischen Führerscheins unterliegen nicht nur dem
neuen Punktesystem, sondern müssen auch die regelmäßigen
Fahrtauglichkeitsuntersuchungen über sich ergehen lassen.
Im Gegensatz zum deutschen Punktesystem sollen in Spanien für
bestimmte Verstöße Punkte abgezogen werden. Jeder startet zunächst
mit zwölf Punkten (Fahranfänger: acht), sind die alle, ist der
Führerschein für sechs Monate weg. Beim zweiten Mal verlängert sich
die Strafzeit auf ein ganzes Jahr. Wohlverhalten wird belohnt: Wer
drei Jahre lang ohne Punktestrafe auskommt, stockt sein Konto auf
15 Punkte auf. Auch durch Sensibilisierungskurse können verlorene
Punkte wiedergewonnen werden.
Für Autofahrer, die sich nicht mit spanischem Wohnsitz
ausweisen, hat das neue Punktesystem laut Michael Nissen vom ADAC
keine Folgen. Über Landesgrenzen hinweg würden Verkehrsvergehen
bisher nicht geahndet. Das deutsche Punktekonto bleibt also
unberührt. Geldstrafen treibt die Polizei weiter an Ort und Stelle
ein, wenn keine spanische Adresse nachgewiesen wird.
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