Punkte weg, „Lappen” weg

Die spanischen Behörden wollen ausländische Verkehrssünder zum Umtausch ihrer Fahrlizenz aus der Heimat zwingen

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Vom 1. Juli an gilt in Spanien der neue Punkte-Führerschein – und der hat auch für Residenten mit deutschem „Lappen” weitreichende Folgen. Denn laut spanischer Verkehrsbehörde müssen deutsche Autofahrer, die auf der Insel gemeldet sind, in Zukunft ihren Führerschein aus der Heimat in ein spanisches Dokument umtauschen, wenn sie gegen die Verkehrsregeln verstoßen. So will die Behörde dafür sorgen, dass das Punktesystem auch auf Autofahrer mit ausländischem Führerschein anwendbar ist.

Laut Pressestelle der Verkehrsbehörde in Madrid ist folgendes Vorgehen geplant: Wer gegen eine Verkehrsregel verstößt, die mit einer Punktestrafe belegt ist, muss sich bei der Polizei-Kontrolle ausweisen. Tut er das mit einem deutschen Führerschein und unter Angabe einer spanischen Adresse, bekommt er wenig später Post von der Behörde mit der Aufforderung, die Fahrlizenz aus der Heimat gegen ein spanisches Dokument einzutauschen.

Und das soll rechtens sein? „Durchaus”, sagt Michael Nissen von der Rechtsabteilung des ADAC. „Das ist aus rechtlicher Sicht unbedenklich.” In Frankreich, wo es seit einiger Zeit ebenfalls einen Punkteführerschein gibt, werde genauso vorgegangen. „Es ist durchaus möglich, dass nun auch die Spanier ausländische Autofahrer zum Führerschein-Umtausch zwingen, wenn diese zum ersten Mal eine Punktestrafe bekommen.”

Das Problem ist folgendes: Die Verkehrsbehörde kann nur Punktekonten für Autofahrer einrichten, die einen spanischen Führerschein besitzen, oder ihren deutschen haben registrieren lassen. Da EU-Bürger in Spanien aber seit einiger Zeit das Recht haben, uneingeschränkt mit ihrem Heimat-Führerschein unterwegs zu sein, kann das neue Punktesystem auf sie nicht angewandt werden – es sei denn, man zwingt sie zum Umtausch. Und der hat Folgen: Inhaber eines spanischen Führerscheins unterliegen nicht nur dem neuen Punktesystem, sondern müssen auch die regelmäßigen Fahrtauglichkeitsuntersuchungen über sich ergehen lassen.

Im Gegensatz zum deutschen Punktesystem sollen in Spanien für bestimmte Verstöße Punkte abgezogen werden. Jeder startet zunächst mit zwölf Punkten (Fahranfänger: acht), sind die alle, ist der Führerschein für sechs Monate weg. Beim zweiten Mal verlängert sich die Strafzeit auf ein ganzes Jahr. Wohlverhalten wird belohnt: Wer drei Jahre lang ohne Punktestrafe auskommt, stockt sein Konto auf 15 Punkte auf. Auch durch Sensibilisierungskurse können verlorene Punkte wiedergewonnen werden.

Für Autofahrer, die sich nicht mit spanischem Wohnsitz ausweisen, hat das neue Punktesystem laut Michael Nissen vom ADAC keine Folgen. Über Landesgrenzen hinweg würden Verkehrsvergehen bisher nicht geahndet. Das deutsche Punktekonto bleibt also unberührt. Geldstrafen treibt die Polizei weiter an Ort und Stelle ein, wenn keine spanische Adresse nachgewiesen wird.

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