PP und UM unterzeichnen Koalitionsvertrag

Mögliche Streitpunkte ausgelassen

Am Dienstag haben die konservative Partido Popular (PP) und die bürgerlich-nationalistische Unió Mallorquina (UM) erwartungsgemäß eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet, die sowohl im Balearenparlament als auch im mallorquinischen Inselrat in dieser Legislaturperiode für stabile Verhältnisse sorgen soll.

Der designierte balearische Ministerpräsident Jaume Matas (PP) und die alte und neue Präsidentin des mallorquinischen Inselrates Maria Antònia Munar (UM), jeweils Vorsitzende ihrer Parteien, setzten ihre Unterschriften unter ein fünfseitiges Dokument, dass sie selbst als „Minimalvereinbarung” bezeichnen. Dabei sind die vereinbarten Themen genauso interessant wie die, die außen vor geblieben sind.

PP und UM werden für Matas und Munar stimmen und die jeweiligen Haushalte gemeinsam verabschieden.

Im Inselrat hat UM fast freie Hand. Ausnahme: Das Sozialamt wird von der PP verwaltet. Weil UM auf die Stimmen der PP angewiesen ist, muss man sich über den Flächennutzungsplan, den Bebauungsplan und Straßenbau einigen. Deswegen hat die PP sich einen Platz in der Bebauungskommision gesichert.

Wie berichtet, sollen Autobahnen oder Schnellstraßen gebaut werden: Und zwar bis Llucmajor, ein zweiter Ring um Palma bis zur Universität, von Inca bis zum Kreisel von Pollença oder bis Sa Pobla, und zwischen Palmanova und Peguera. Nach Manacor soll von Palma keine direkte Autobahn führen, stattdessen der Verkehr über Inca und eine neue Schnellstraße von dort nach Manacor geführt werden. Offen ist jedoch die Finanzierung der Projekte, außerdem haben sich Bürgermeister sowohl der PP als auch UM bereits gegen den Bau der Autobahn nach Peguera ausgesprochen.

Die Müllverbrennungsanlage soll einen dritten Ofen erhalten.

Die im spanischen Generalplan für Wasser vorgesehenen Investitionen sollen ausgeführt werden, einschließlich des Baus neuer Entsalzungsanlagen. Wasser soll für den Verbraucher nicht teurer werden.

Die Flächennutzungspläne werden dahingehend geändert, dass in Campos ein Polo-Feld mit dazugehöriger Urbanisation gebaut werden kann.

Golfplätze dürfen gebaut werden, allerdings ohne Zusatzangebote, sprich Hotels.

Autovermieter erhalten keine Sondergenehmigung für Parkplätze auf landwirtschaftlichem Schutzgebiet.

Ferienimmobilien sollen mit einem neuen Gesetz reguliert werden.

Freie Schulwahl soll garantiert werden. Offen bleibt, wie.

Die Erbschaftssteuer für Übertragungen zwischen Eltern und Kindern wird abgeschafft.

Nicht im Koalitionsvertrag enthalten sind mögliche Streitpunkte zwischen PP und UM. So die Übertragung von Kompetenzen auf den Inselrat, zum Beispiel in Sachen Tourismuswerbung; die Verstärkung der Finanzhoheit auf den Balearen, eine mögliche Änderung der Balearen-Verfassung und die Sprachpolitik.

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