Landespolitik kommt nicht zur Ruhe: Parlamentspräsident vor dem Aus, Ministerin tritt zurück

Nach Darstellung von Sagreras sei es nicht nicht zu spät, über den Dialog den Weg zurück zu einer Zusammenarbeit zu finden. Nach den Landtagswahlen im Mai 2023 hatten sich beiden Parteien nach zähen Verhandlungen auf einen 110-Punkte-Plan als Basis einer parlamentarischen Kooperation geeinigt. Vox hatte aus Verärgerung über die Zusage der Konservativen, mehrere hundert minderjährige Migranten von den Kanaren auf andere Regionen zu verteilen, die Zusammenarbeit beendet.

Manuela Cañadas, die Sprecherin der rechtsextremen Partei im Balearen-Parlament, schloss eine Kehrtwende ihrer Partei allerdings aus. Sie erklärte sich jedoch bereit, mit der PP Gespräche zu führen. Diese seien schon deshalb notwendig, als dass beide Parteien "Teil eines demokratischen Systems" seien. Den Konservativen obliege es nun, die Regierungsgeschäfte alleine weiterzuführen, sagte sie. "Wenn man miteinander redet, versteht man sich auch", sagte Cañadas sybillinisch.

Ähnliche Nachrichten

Nach Eklat im Balearen-Parlament: Opposition verlässt aus Protest den Plenarsaal

Eine Sommerpause wie in Deutschland gönnt sich der mallorquinische Politbetrieb nicht. Noch steht unter anderem offen, ob sich Parlamentspräsident Gabriel Le Senne (Vox) trotz der aufgekündigten Freundschaft seiner Partei im Amt halten kann. Einen Rücktritt lehnte der Rechtspopulist bislang ab. Das Parlament will daher am 7. August zusammenkommen, um über die Zukunft Le Sennes zu entscheiden.

Zudem wurde am Mittwoch der Rücktritt der Wohnungsbauministerium Marta Vidal (PP) bekannt. Aus dem Umfeld der Partei hieß es, die aus Menorca stammende Politikerin ziehe sich aus "privaten Gründen" zurück. Der offizielle Abschied Vidals soll am Donnerstag vollzogen werden, tags darauf, so die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora", wolle Regierungschefin Marga Prohens (PP) bereits ihren Nachfolger präsentieren.

Während ihrer einjährigen Amtszeit beschäftigte sich Vidal insbesondere mit der grassierenden Wohnungsmisere auf Mallorca und den Nachbarinseln. Unter ihre Ägide setzte die Landesregierung verschiedene Gesetzesänderungen durch. In weiten Teilen der Inselhauptstadt Palma darf seither in die Höhe gebaut werden, Geschäftsräume können nun leichter in Wohnraum umgewandelt werden, und großflächige Wohnungen unter wenig Auflagen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden.

Auf Vidal ist auch das Projekt "Sicheres Vermieten" (Alquiler seguro) zurückzuführen. Dabei bürgt die Stadt gegenüber Vermietern für regelmäßige Mietzahlungen seitens der Mieter. Noch befinde sich das Projekt in der Entwicklung, so das Lokalblatt, soll in Kürze aber starten.