Zerreißprobe für das Regierungsbündnis

Der Streit innerhalb der Koalition auf Mallorca und den Balearen ist eskaliert

Wackelig ist das Mitte-Links-Regierungsbündnis von Anfang an gewesen, jetzt steht die Koalition vor dem Scheitern. Am Dienstagabend kündigte die liberal-regionalistische Unió Mallorquina (UM) die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Inselratspräsidentin Francina Armengol auf. Die drei UM-Dezernenten kündigten ihren Rücktritt an und stürzten die Koalition damit in die schwerste Krise seit der Regionalwahl im Mai 2007.

Als Grund für die Entscheidung, die Koalition im Inselrat zu beenden, nannte der UM-Vorsitzende Miquel Àngel Flaquer die Behandlung seiner Partei durch Inselratspräsidentin Armengol. „Wir fühlen uns nicht wohl”, so Flaquer bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. „Armengols Haltung ist provokant und zeigt ihre mangelnde Bereitschaft zum Dialog sowie den fehlenden Respekt unserer Partei gegenüber.” Die Sozialistin Armengol hatte am Dienstagvormittag öffentlich gesagt, wer sich in der Koalition nicht wohlfühle, könne diese ja verlassen.

Seit Wochen und Monaten gibt es zwischen der Inselratspräsidentin und der UM Spannungen. Zuletzt hatte sie ihren Koalitionspartner durch klare Worte beim Mallorca-Tag am 12. September verärgert. In ihrer Rede hatte Armengol damals die Korruption in der Politik auf Mallorca gebrandmarkt – gegen mehrere UM-Politiker wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

Laut Medienberichten gab es in der UM zuletzt auch Unmut darüber, dass Funktionäre des Inselrats den Ermittlungsbehörden Informationen über einige der verdächtigten UM-Politiker zukommen ließen – offenbar auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Außerdem scheint Armengol die Amtsführung der UM-Dezernenten besonders streng überwachen zu lassen. „Wir können nicht eine Zeitungsanzeige in Auftrag geben, ohne dass das vorher zigmal überprüft wird”, zitiert die Tageszeitung „Ultima Hora” eine UM-Dezernentin.

Ermittlungsverfahren laufen unter anderem gegen den UM-Vorsitzenden höchstpersönlich, sowie gegen Tourismusminister Miquel Nadal, den ehemaligen, in der vergangenen Woche zurückgetretenen Generalsekretär Damià Nicolau sowie weitere ranghohe Funktionäre und Politiker. Bei all diesen Verfahren geht es um mögliche Vergehen aus der Legislaturperiode 2003-2007, als die UM gemeinsam mit der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) regierte – und mit Maria Antònia Munar auch die Inselratspräsidentin stellte. Auch gegen mehrere Dutzend PP-Politiker und -Funktionäre laufen Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts.

Nachdem die UM damals der PP als Mehrheitsbeschaffer diente, spielte sie nach der Regionalwahl 2007 erneut Zünglein an der Waage – und zwar diesmal zugunsten der Sozialisten, die seitdem dank der UM-Stimmen sowohl den Ministerpräsidenten und die Inselratspräsidentin als auch die Bürgermeisterin von Palma stellen.

Noch ist unklar, welche Folgen der Bruch im Inselrat für das Bündnis auf Balearen-Ebene und den Stadtrat von Palma hat. Sollte die UM den Pakt auch in diesen Institutionen aufkündigen, könnten weder Ministerpräsident Francesc Antich noch Bürgermeisterin Aina Calvo mehr mit einer Stimmenmehrheit rechnen. Theoretisch ist die Balearen-Regierung schon jetzt in der Minderheit, da der Abgeordnete Bartomeu Vicens schon vor fast einem Jahr vorläufig aus der UM ausgeschlossen wurde und seitdem formal nicht mehr zu einer der Regierungsfraktionen im Parlament gehört – auch gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren.

Sollte die UM nun jedoch mit der PP gemeinsame Sache machen, könnte es per Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung kommen. Zunächst gab es jedoch keine Hinweise darauf, dass es kurzfristig zu einem solchen Bündniswechsel kommen könnte.

Die Mitte-Links-Koalition ist von Beginn an ein fragiles Gebilde gewesen. Dem Pakt gehört neben der UM die sozialistische Partei (Psoe) sowie das Linksbündnis „Bloc” an. Ministerpräsident Antich versucht sich nun seit zwei Jahren daran, so unterschiedliche Parteien wie die liberale UM und die Nachfolgepartei der spanischen Kommunisten, die Izquierda Unida, unter einen Hut zu bringen. Gut möglich, dass dieser Versuch nun endgültig gescheitert ist. (jm)

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