Mallorcas Skandale und Skandälchen

Bezeichnenderweise war es eine Baustelle in Andratx, auf der einem Angestellten des dortigen Bauamts Mitte Dezember ein unmoralisches Angebot gemacht wurde. „Wie viel willst du?”, habe ihn ein Angestellter der Baufirma gefragt, als er sich anschickte, einen Bericht über einen Verstoß gegen die Bauauflagen anzufertigen. Dass der Angestellte des Bauamts den Bestechungsversuch meldete, könnte jedoch ein Hinweis darauf sein, dass der Skandal um den Bürgermeister zu einem Umdenken in der Küstengemeinde geführt hat.

Lax geht es aber offenbar in anderen mallorquinischen Rathäusern zu. So sah sich Palmas Bürgermeisterin Aina Calvo kürzlich genötigt, einen ihrer Mitarbeiter anzuzeigen, der seine Aufgaben im Bauamt offenbar nicht klar genug von seinen Privatinteressen getrennt hatte. Der Beschuldigte soll an zwei Bauunternehmen beteiligt sein und Bekannten Gefälligkeiten erwiesen haben.

Wie eine Lappalie wirkt da, dass die Gemeinde Inca den Bau einer Markthalle genehmigt hat, die rund zwei Meter in die angrenzende Straße ragt und gegen so ziemlich jede Bauvorschrift verstößt. Der sozialistisch geführte Inselrat und Incas PP-Bürgermeister Pere Rotger streiten nun um die Konsequenzen.

Einer der größten Aufreger der vergangenen Wochen aber war eine Entscheidung des Obersten Gerichts der Balearen. Der zuständige Richter hatte geurteilt, es sei nicht miteinander vereinbar, Gesundheitsminister zu sein und eine Apotheke zu besitzen. Genau das aber traf von 1999 bis 2003 auf die Sozialistin Aina Salom zu. Obendrein soll ihre Apotheke Gesundheits- einrichtungen des Inselrats mit Medikamenten beliefert haben. So geht's nicht, findet der Richter – wenn auch einige Jahre zu spät.

Noch keine Entscheidung ist in einem anderen Verfahren abzusehen. Die Unió Mallorquina (UM) soll es bei der Vergabe von Subventionen mit der Transparenz nicht allzu genau genommen haben. Es laufen Ermittlungen gegen die Associació d'Activitats Socioculturals de Mallorca, die vom UM-geführten Inselrat im Jahr 2004 insgesamt 180.000 Euro bekommen haben soll. Die aktuelle Sportdezernentin des Inselrats, Dolça Mulet (UM), musste nun vor Gericht rechtfertigen, warum sie und zehn weitere Funktionäre im Jahr 2004 als „Betreuer” eine Reisegruppe der soziokulturellen Vereinigung nach Sizilien begleitet haben – auf deren Einladung. Bei ihrer Aussage vor dem Richter bekräftigte Mulet, alle Inselratsfunktionäre hätten während der Reise gearbeitet. Die neue Inselratspräsidentin Francina Armengol (PSOE) sah sich jedenfalls genötigt, in ihrer Weihnachtsansprache „mehr Transparenz” zu versprechen: „Die Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit den Steuern passiert.”

Nichts Gutes ahnen lässt auch die kürzlich publik gewordene Selbstanzeige des städtischen Versorgers Emaya. Die neue Emaya-Chefin Cristina Cerdó (UM) hat der Staatsanwaltschaft Dokumente übergeben, die Unregelmäßigkeiten in zwei Fällen beweisen sollen, die sie als „sehr gravierend” bezeichnete. Emaya habe Geld an Personen überwiesen, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gab – in der vergangenen Legislaturperiode wohlgemerkt (als die PP bei Emaya das Sagen hatte).

Unzweifelhaft hat der Regierungswechsel auf den Balearen und der allerorten folgende Kassensturz dazu geführt, dass immer mehr Skandale ans Tageslicht gelangen. Und so sind die gegenseitigen Schuldzuweisungen fester Bestandteil der politischen Auseinandersetzung auf der Insel – was jetzt auch der Vorsitzende des Obersten Gerichts in Palma beklagt hat. Die „Politisierung” der Verfahren behindere die Arbeit der Richter, sagte er.

Der leitende Anti-Korruptionsanwalt Juan Carrau beklagt derweil angesichts der Vielzahl von Ermittlungsverfahren den Personalmangel seiner Behörde. Denn die genannten Fälle sind nur ein Teil des Problems. Die Staasanwaltschaft ist auch mit dem Verkauf des Grundstücks in Can Domenge befasst, das der Inselrat aus unbekannten Gründen zu einem Preis veräußerte, der weit unter dem eigentlichen Wert der Fläche lag. Ein katalanischer Bauunternehmer, der den Zuschlag nicht erhielt, obwohl er deutlich mehr Geld geboten hatte, hat unter anderem die ehemalige Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar angezeigt. Ferner laufen Ermittlungen gegen mehrere Politiker wegen Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Territorialplans und bei der Umwidmung eines Gebiets in Son Oms. Hier sollen Insider-Informationen weitergegeben worden sein, die Spekulationsgewinne in Millionenhöhe ermöglichten.

Nicht strafbar, wohl aber zweifelhaft ist dagegen das Vorgehen einiger Politiker in Santa Margalida. Dort war kurz vor der Wahl im Mai von der PP-Bürgermeisterin eine Bibliothek eröffnet worden – die schon wieder geschlossen war, bevor der neugewählte Bürgermeister Martí Àngel Torres (PP) sein Amt überhaupt angetreten hatte. „Purer Stimmenfang” sei die Einweihung gewesen, kritisiert nun die Opposition.

Den gleichen Vorwurf musste sich die abgewählte PP-Balearen-Regierung gefallen lassen, als die kurz vor dem Wahltermin eingeweihte Metro von Palma beim ersten Regen mit Wasser volllief. Aus wahltaktischen Erwägungen sei der Bau beschleunigt und dabei gepfuscht worden, so der Vorwurf der neuen Mitte-Links-Koalition. Immerhin scheint die PP daraus gelernt zu haben und überraschte nun mit dem Vorschlag, das Wahlgesetz zu ändern: Einweihungen und Grundsteinlegungen sollen nicht mehr in den acht Wochen vor einer Wahl erfolgen dürfen.

Zumindest die Bürger scheinen die Verhältnisse ziemlich genau zu durchschauen. So ergibt das Korruptions-Barometer von Transparency International, dass die Spanier vor allem eine Bevölkerungsgruppe für korrupt halten: die Politiker.