Zwangsräumungen von besetztem Wohneigentum könnten sich mit der eingebrachten Gesetzesinitiative drastisch verkürzen.

Zwangsräumungen von besetztem Wohneigentum könnten sich mit der eingebrachten Gesetzesinitiative drastisch verkürzen. | J.R.

Andreas JohnMallorca21.11.24 11:46
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Hausbesetzungen entwickeln sich auf Mallorca und im restlichen Spanien zunehmend zu einem drängenden Problem. Eine Gesetzesinitiative der baskischen Partei PNV im spanischen Senat könnte nun Abhilfe schaffen. Durch Änderungen im Strafverfahrensgesetz sollen Räumungen besetzter Immobilien künftig deutlich beschleunigt werden. Laut Vorschlag könnte die Bearbeitungszeit von derzeit mehreren Jahren auf wenige Wochen reduziert werden – ein Fortschritt, der viele betroffene Eigentümer aufatmen lässt.

José Vicente Marí, Senatsabgeordneter der konservativen Volkspartei PP für die Balearen, erklärte, dass künftig sowohl der Straftatbestand der Usurpation als auch der des Einbruchs in einem verkürzten Verfahren behandelt werden sollen. Dies würde Gerichtsentscheidungen binnen 7 bis 8 Tagen ermöglichen. Zusätzlich könnten Eigentümer Maßnahmen beantragen, um besonders dringliche Fälle noch schneller abwickeln zu lassen. Ausgenommen von der neuen Regelung bleiben jedoch schutzbedürftige Personen, die weiterhin durch bestehende Vorschriften der Zentralregierung geschützt sind.

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Die Initiative hat gute Chancen, in Kraft zu treten. Die PP verfügt im spanischen Senat über eine absolute Mehrheit, was eine Ablehnung des Vorschlags unwahrscheinlich macht. Unterstützt wird die Änderung zudem von Parteien wie der katalanischen ERC und der baskischen Bildu, während die links-sozialistischen Parteien wie PSOE, Sumar, Podemos und BNG dagegen stimmten. Die rechtspopulistische Partei Vox enthielt sich der Stimme. Sollte das Gesetz ohne Verzögerungen den Senat passieren, könnte es Anfang 2025 in Kraft treten.

Für viele betroffene Eigentümer käme die Neuregelung keine Minute zu früh. Beispiele wie das von María Elena Collado und José María Pérez aus El Toro (Calvià) verdeutlichen die Dringlichkeit: Ihre Mieterin zahlt seit über einem Jahr keine Miete mehr und schuldet ihnen mittlerweile mehr als 15.000 Euro. „Unser Ruhestand ist ruiniert“, klagten die beiden vor kurzem gegenüber der MM-Schwesterzeitung Ultima Hora, da sie bislang keine Möglichkeit hatten, ihre Wohnung zurückzuerlangen.

Die PP hatte die aktuelle Gesetzeslage bereits seit langem scharf kritisiert. Laut Marí fördert das staatliche Wohnungsbaugesetz indirekt die Hausbesetzung, da Vermieter zunehmend fürchten, ihre Mieter könnten sich als schutzbedürftig deklarieren und sich so Räumungen entziehen. Die geplanten Änderungen sollen genau hier ansetzen, um Eigentümer zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Ob die Maßnahmen ausreichen, um das Problem langfristig zu lösen, bleibt abzuwarten.