Operation „Geier” wirbelt Politik durcheinander

Nach einem neuen Korruptionsfall mit mutmaßlichen Delikten in der laufenden Legislatur warf Ministerpräsident Antich den kleinen Regierungspartner Unió Mallorquina aus der Koalition

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War es nun der Aasgeier oder der Pleitegeier? Wie auch immer: Die Polizeioperation "Voltor" (Geier) gegen Politiker unter Korruptionsverdacht hat zum Aus der Regierungskoalition auf den Balearen geführt. Am vergangenen Donnerstag klickten die ersten Handschellen, am Freitag kickte der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich die drei Minister seines Juniorpartners, der bürgerlich-regionalistischen Unió Mallorquina (UM), aus dem Amt.

Seitdem ist auf den Inseln nichts mehr, wie es war. Und wie die Entwicklung in den kommenden Tagen und Wochen weitergeht, ist völlig unklar. Minderheitsregierung, Misstrauensvotum, vorgezogene Neuwahlen oder ein unsicheres Weiter-Agieren bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2011 - alles ist möglich. Die Politik auf dem Archipel ist zu einem Risikofaktor für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft geworden.

Der Auftakt zur turbulentesten Politwoche seit Jahrzehnten bildete einmal mehr ein Korruptionsskandal: In einer Unterbehörde des balearischen Tourismusministeriums waren UM-Politiker in Verdacht geraten, Parteifreunden illegal Aufträge zugeschanzt und dadurch öffentliche Mittel veruntreut zu haben.

Die UM wird seit gut einem Jahr von einer ganzen Serie solcher Korruptionsbeschuldigungen erschüttert. Neu war in diesem Fall, dass die mutmaßlichen Delikte in der aktuellen Legislaturperiode begangen wurden und somit nicht aus der Zeit von Ex-Regierungschef Jaume Matas stammen.

Der Polizei-Showdown war beachtlich: In nur zwei Tagen wurden 18 Personen festgenommen, über 30 Firmen und Betriebe durchsucht, Ex-Tourismusminister und Ex-UM-Chef Miquel Nadal von Polizeibeamten abgeführt (siehe S. 8).

Dem Ministerpräsidenten Antich, bislang eher als Zauderer aufgefallen, platzte der Kragen: Er machte Schluss mit der UM. Neben den drei geschassten Ministern für Tourismus, Umwelt und Sport mussten am vergangenen Wochenende rund 100 Mandatsträger der Minipartei ihre Posten räumen. Der Koalitionsbruch vollzog sich außer im Kabinett auch im Inselrat Mallorcas und im Stadtrat von Palma.

Antichs Sozialisten und der nach wie vor mit ihnen verbündete Linksblock wollen per Minderheitsregierung bis zum Ablauf der Legislaturperiode an der Macht bleiben. Rasch war mit Joana Barceló eine neue Tourismusministerin ernannt. Zwei Ministerien wurden eingespart, um Personalkosten zu senken.

Francesc Antich schließt vorgezogene Neuwahlen aus und will im Parlament auch die Vertrauensfrage nicht stellen. Folglich liegt es an der Opposition, ihn gegebenenfalls aus dem Amt zu hebeln. Möglich ist dies, wenn die konservative Partido Popular (PP) ein Misstrauensvotum beantragt und zusätzliche Partner - etwa in der nunmehr ungebundenen UM - findet. Doch bislang ist noch nicht einmal sicher, wer in den kommenden Wochen PP-Chef sein wird. Der derzeitige Vorsitzende José Ramón Bauzá muss sich am 6. März auf einem Parteikongress legitimieren lassen. Aufgrund parteiinterner Rivalen sind Überraschungen durchaus möglich.

Bis Dienstag hatte Bauzá einem Misstrauensvotum noch eine Absage erteilt, dann jedoch schloss er es nicht mehr aus, legte sich aber auf einen konkreten Termin nicht fest.

Dass das Weiterregieren Antichs in der Minderheit schwierig wird, deutete sich im Parlament bereits am Dienstag an. Da zogen PP und UM an einem Strang und torpedierten diverse Vorlagen.

Die festgenommenen UM-Mitglieder sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Vier beschuldigte Großkaliber der Partei vermieden die Untersuchungshaft durch die Zahlung von jeweils 100.000 Euro Kaution.

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