Die Justiz geht jetzt mit aller Härte gegen korrupte und der
Korruption verdächtigte Politiker vor. Betroffen davon waren in den
vergangenen Tagen vor allem führende Mitglieder des kleinen, aber
bislang mächtigen Regierungspartners Unió Mallorquina (UM). Schon
sprechen Beobachter von einer neuen Regierungskrise.
„Das werden die letzten Fotos sein, die ihr von mir macht.” Mit
diesen Worten trat UM-Präsident Miquel Àngel Flaquer am
Dienstagabend vor die Presse. Er verkündete seinen kompletten
Rückzug aus der Politik, nachdem ihm ein Untersuchungsrichter den
Pass abgenommen und ihm verboten hatte, das Land zu verlassen.
Grund: Gegen den ehemaligen Inselratspolitiker wird im Zusammenhang
mit ungerechtfertigten Subventionsvergaben ermittelt.
Ähnlich drastische Maßnahmen wurden gegen den ehemaligen
Tourismusminister Miquel Nadal (ebenfalls UM) verhängt, der als
Beschuldigter im Fall „Maquillaje” (Schminke) aussagen musste. Auch
sein Pass wurde auf richterliche Anordnung eingezogen. Begründung:
Fluchtgefahr. Jetzt wächst der Druck auf Nadal, nach dem
Ministeramt auch seinen Sitz im Stadtrat von Palma aufzugeben.
Als ebenfalls sehr hart wird das Urteil gewertet, das gegen den
früheren UM-Sprecher und Inselrats-Dezernenten für Raumordnung,
Bartomeu Vicens, ergangen ist. Der Politiker ist zu viereinhalb
Jahren Gefängnis verurteilt worden (ein Komplize zu zwei Jahren und
drei Monaten), weil er für den Inselrat bei einem „Amigo” ein
Scheingutachten in Auftrag gegeben und so 12.000 Euro veruntreut
hatte. Vorläufig bleibt Vicens, auf den noch zwei weitere Verfahren
warten, auf freiem Fuß – er hat am Mittwoch die geforderte Kaution
von 200.000 Euro hinterlegt. Das Gleiche gilt für den Unternehmer
und UM-Vertrauten Alfredo Conde.
Alle Beschuldigten beziehungsweise Verurteilten beteuern ihre
Unschuld, Vicens will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die
Ereignisse auf dem juristischen Parkett haben natürlich auch eine
politische Dimension. Der Fall Vicens schien zunächst den Druck auf
Ministerpräsident Francesc Antich zu mildern. Denn nach dem – lange
hinausgezögerten – Rücktritt Vicens' als Abgeordneter des
Balearen-Parlaments hat der Regierungspakt jetzt wieder eine
hauchdünne Mehrheit. Zuletzt hatte er in Minderheit regiert, da
Vicens aus der UM-Fraktion ausgeschieden war.
Doch die „Enthauptung” des Regierungspartners UM und die
schweren Korruptionsvorwürfe gegen die Führungsriege dürften die
Balearen-Regierung erneut destabilisieren. Vor allem im linken
„Bloc” mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Zusammenarbeit mit
der belasteten Unió Mallorquina fordern. In einem sind sich alle
Beobachter einig: Noch nie war das Weihnachtsfest auf Mallorca
derart dramatisch von politischen Geschehen überschattet.
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