Westerwelle kontra Zapatero

Steuern rauf oder runter? Versprechen, die kaum zu halten sind

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Die Krise hat Spanien fest im Griff und Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero versucht mit Steuererhöhungen einen Ausweg aus der Misere zu finden. Seine Regierung plant, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen. Die Erhöhung solle in der zweiten Jahreshälfte 2010 wirksam werden. Das Protestgeschrei von Unternehmensverbänden, aber auch von Gewerkschaften ließ sich schon jetzt vernehmen.

Zeitgleich brilliert in Europa ein ganz anderer – mit Steuersenkungen. Oder zumindest mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Guido Westerwelle, der strahlende Sunnyboy der deutschen (Wirtschafts-)Liberalen, auch FDP genannt, wurde damit zum eigentlichen Gewinner der Bundestagswahlen. Ihm dürfte, wenn nichts dazwischen kommt, als Juniorpartner einer künftigen schwarz-gelben Koalition ein gutes Stück vom Machtkuchen zufallen.

Die Frage ist, ob Westerwelle sein Versprechen überhaupt halten können wird. Denn auch wenn in Deutschland die wirtschaftlichen Konjunkturdaten besser aussehen als in Spanien, sind die Spielräume doch sehr begrenzt. Die gewaltige staatliche Verschuldung in Deutschland ist nach dem Wahlsieg nicht verschwunden, und der anstehende Winter wird die Arbeitslosenzahlen nicht abschmelzen lassen. Man sollte sich nichts vormachen: Um das deutsche Sozialsystem auf dem jetzigem Stand zu halten, kann so viel Steuersenkung gar nicht drin sein. Sie dürfte sich auf reine Kosmetik beschränken.

Zurück zu Zapatero. Er sieht sich gezwungen, die Steuern zu erhöhen, um die Sozialleistungen in Spanien auf dem jetzigem Niveau halten zu können. Düsteren Prognosen zufolge wird die Arbeitslosigkeit in diesem Winter auf 22 Prozent steigen. Da wird viel Geld notwendig sein, damit niemand frieren und hungern muss. Ganz zu schweigen vom Umbau des Wirtschaftsmodells, das bislang viel zu einseitig auf Bauwirtschaft ausgelegt war. Dort verdienten das dicke Geld jene, die stets für möglichst wenig staatliche Regulierung waren. „Der Markt regelt sich am besten alleine.” Ein Credo, dem die FDP recht nahesteht.

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