Riesenkrach in Mallorcas Inselrat

Drei Ratsminister kündigen das Regierungsbündnis

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Foto: Ultima Hora

Die Regierungskoalition in Mallorcas Inselrat – der mittleren Verwaltungsebene unterhalb der Landesregierung – ist auseinandergebrochen. Drei Inselratsdezernenten („consellers”) der bürgerlich-regionalistischen Partei Unió Mallorquina (UM) kündigten für Mittwoch ihre Rücktritte an.

Damit muss die sozialistische Präsidentin des Inselrates, Francina Armengol (PSOE, Foto), die inselweite Korporation mit einer Minderheitsregierung leiten. Verbleibende Bündnispartner der Sozialisten sind die regionalistischen Sozialisten (PSM) und die Vereinigte Linke (IU). Die konservative Volkspartei stellt im Inselrat die Opposition.

Die drei UM-Inselratsdezernenten begründeten ihren Austritt aus dem Regierungsgremium mit unüberbrückbaren Differenzen. Mit Armengol sei eine Zusammenarbeit nicht möglich gewesen. „Wir fühlten uns ignoriert”, sagte die UM-Consellera Cati Julve.

Die Ankündigung bringt das fragile Regierungsbündnis auf den Balearen in ein schweres Ungleichgewicht. Der Regierungspakt zwischen PSOE, UM, PSM und IU durchzieht die Balearen-Regierung (Landesebene), die Verwaltungsebene der einzelnen Inseln sowie das Machtverhältnis in Palmas Stadtrat, der bevölkerungsreichsten Kommune des Archipels.

Der UM-Vorsitzende Miquel Angel Flaquer beeilte sich klarzustellen, dass der Bruch im Inselrat nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die anderen Ebenen haben müsse. Die Inselratspräsidentin bewertete dies anders: Wenn die UM hier den Pakt breche, breche sie alle Bündnisse.

In der Balearen-Politik ist deshalb in den kommenden Tagen und Wochen mit gewaltigen Turbulenzen zu rechnen. Der Rückzug der UM aus dem Inselrat kommt zu einer Zeit, in der gegen hochrangige Mitglieder der Partei in mehreren Korruptionsaffären ermittelt wird.

Die konservative PP, die ebenfalls in diverse Korruptionsverdachtfälle verwickelt ist, sagte, die neue politischen Situation genau prüfen zu wollen. Der Inselrat ist unter anderem zuständig für Flächennutzungspläne und Baugenehmigungen, Abfallbeseitigung, Umweltschutz, Vereinssport und heimatliche Kultur. Er besteht aus gewählten Delegierten ausschließlich aus Mallorca (ähnlich den deutschen Landtagsabgeordneten) oder deren Listennachrückern.

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