Mallorca: Regierung sucht Ausweg aus der Sackgasse

Nachdem die Mitte-Links-Koalition ihre Mehrheit im Balearen-Parlament verloren hat, verhandelt der Ministerpräsident jetzt mit der Opposition

Viele Möglichkeiten hat die Mitte-Links-Koalition nicht, die aktuelle Regierungs-Krise auf den Balearen zu beheben. Seit der Abgeordnete Bartomeu Vicens von seiner Partei, der regionalistischen Uniò Mallorquina wegen eines Korruptions-Verdachts suspendiert worden ist, fehlt dem Bündnis von Ministerpräsident Francesc Antich eine Parlaments-Mehrheit. Jetzt hat Antich sogar Verhandlungen mit dem Hauptrivalen aufgenommen, der konservativen Partido Popular (PP). Antich und PP-Chefin Rosa Estaràs haben in der vergangenen Woche über die Bedingungen gesprochen, unter denen die Konservativen gemeinsam mit der Regierungs-Koalition für den Haushaltsplan 2009 stimmen würden. Estaràs forderte unter anderem eine Aufstockung des Etats für das Tourismusministerium, äußerte aber ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit „zum Wohle der Balearen”.

Der geschasste Abgeordnete Vicens sitzt zwar weiter im Parlament, Ministerpräsident Antich will aber nicht von seiner Stimme abhängig sein. Vicens soll sich im Rahmen der Umwidmung des Gewerbegebiets Son Oms bereichert haben. Am Freitag, 7. November, wird sich aller Voraussicht nach entscheiden, ob Vicens in Untersuchungshaft muss.

Durch den Kompromiss mit der PP hat Antich nun vorerst Neuwahlen verhindert. Der Ministerpräsident hatte von vornherein klargestellt, dass es in der jetzigen Krisensituation, in der sich auch die balearische Wirtschaft befindet, nicht vertretbar sei, die Wahlen vorzuziehen. Vor allem die Uniò Mallorquina hatte das jedoch gefordert. Die liberale Regionalpartei wähnt sich in einer starken Position, da die PP seit Monaten mit immer neuen Korruptionsskandalen zu kämpfen hat, die aus ihrer Regierungszeit (2003-2007) stammen. Unter anderem wird gegen die PP-Abgeordneten Josep Juan Cardona und Jaume Font ermittelt. Mit Bartomeu Vicens hat es nun auch einen UM-Politiker erwischt und auch die Sozialisten (PSOE) stehen in nichts nach: Der Inselratspräsident von Ibiza, Xico Tarrès, steht ebenfalls im Visier der Ermittler.

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