Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und
Oppositionsführer Mariano Rajoy hatten sich nichts geschenkt. Sie
führten einen ungewöhnlich harten Wahlkampf und zerschlugen viel
politisches Porzellan. Dennoch bleibt nach der mit Spannung
erwarteten Parlamentswahl in Spanien vieles beim Alten. Der
Sozialist Zapatero wiederholte seinen Wahlsieg von 2004 über den
Konservativen Rajoy.
Nach dem Streit hofft der 47-jährige Zapatero nun auf eine
"Etappe ohne Spannungen". Er wolle in wichtigen Fragen den Konsens
mit der Opposition suchen und dazu beitragen, dass die politische
Atmosphäre nicht länger vergiftet ist: "Ich werde mit fester und
ausgestreckter Hand regieren."
Zapatero gewann die Wahl fast im Alleingang. Die Sozialisten
(PSOE) hatten den Wahlkampf ganz auf den Regierungschef
zugeschnitten. Zapateros Minister traten wenig in Erscheinung.
Diese Strategie ging auf. Der Ministerpräsident kam mit seinem
freundlichen Lächeln und seinem Charme bei den Spaniern einfach
besser an als der ein wenig bieder und verstockt wirkende
Rajoy.
Trotz des erneuten Siegs der Sozialisten hat sich politisch in
Spanien aber auch einiges verändert. Die Wahl verstärkte mit den
Zugewinnen der PSOE und der Volkspartei (PP) den Trend zu einem
Zwei-Parteien-System. Die Opfer waren Zapateros bisherige Partner,
die Vereinte Linke (IU) und die Katalanischen Linksrepublikaner
(ERC). Die beiden Linksparteien erlebten ein Debakel und verloren
über die Hälfte ihrer Mandate. Die Sozialisten dagegen gewann am
Sonntag auch die Wahl zum Regionalparlament in Andalusien. In der
größten spanischen Region konnte die PSOE knapp die absolute
Mehrheit behaupten.
In Madrid wird Zapatero seine Partner künftig wohl in der Mitte
des politischen Spektrums suchen müssen. Dabei könnten die
katalanischen Nationalisten (CiU) eine Schlüsselrolle spielen, die
mit elf Mandaten sich als drittstärkste Kraft im Madrider Parlament
behaupteten. Ein Bündnis der PSOE mit der liberalen CiU stößt
jedoch auf ein Hindernis: Die CiU steht in Katalonien als
Opposition einer von dem Sozialisten José Montilla geführten
Regionalregierung gegenüber. "Es kommen verschiedene politische
Gruppierungen für eine Zusammenarbeit infrage", sagte der
Regierungschef am Montag in Madrid. Er werde mit allen Parteien
Gespräche führen. Es stehe noch nicht fest, ob die Sozialisten ein
festes Bündnis mit einem Partner eingehen oder punktuelle
Absprachen mit anderen Parteien treffen werden, sagte Zapatero. Er
werde in jedem Fall eine ausreichende Mehrheit für eine neue
Regierung bekommen. (dpa)
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