Keine Schonfrist für die neue Regierung

Die Mitte-Links-Koalition übernimmt Balearen-Regierung und Inselrat. Ministerpräsident Antich präsentiert eine Mannschaft ohne große Überraschungen

|

Die Balearen haben wieder eine Regierung. Eineinhalb Monate nach der Wahl macht sich die Mitte-Links-Koalition an die Arbeit. Große Überraschungen blieben bei der Vergabe der Ministerposten aus. Lediglich die Nominierung der ehemaligen Bürgermeisterin Calviàs, Margarita Nájera, war nicht unbedingt zu erwarten. Sie leitet das Ressort für Arbeit. Einige Minister kündigten bereits erste Maßnahmen an.

Nájera etwa will besonderes Augenmerk auf die Ausbildung von Jugendlichen und Frauen legen, wie sie nach ihrer Vereidigung am vergangenen Montag sagte. Die Sozialistin hat schwere Jahre hinter sich: Ihr Nachfolger im Bürgermeisteramt der reichen Küstengemeinde, Carlos Delgado (PP), erstattete acht Anzeigen gegen sie, unter anderem wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Veruntreuung von Steuergeld. Mittlerweile sind bis auf eines alle Verfahren eingestellt. Bei der Amtsübernahme war sie es, die den meisten Applaus der Zu schauer und ihrer Parteifreunde bekam.

Der neue Tourismusminister heißt Francesc Buils und stammt aus den Reihen der regionalistischen Unió Mallorquina (UM). Er betonte seine Offenheit gegenüber jeglicher Vorschläge, die das aktuelle touristische Angebot der Balearen erweitern. Eine der wichtigsten Aufgaben seiner Amtszeit soll die Umgestaltung und Aufwertung der Playa de Palma werden.

Ein erklärter Schwerpunkt der Mitte-Links-Koalition ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der dafür zuständige Minister Biel Vicens von den mallorquinischen Sozialisten (PSM) schloss bei seiner ersten Stellungnahme nach der Amtsübernahme eine Erweiterung der Metro in Palma nicht aus. Die beiden größten Projekte seien aber die Eisenbahn bis nach Cala Rajada, sowie eine Straßenbahn von der Playa de Palma bis nach Santa Ponça.

Der starke Mann hinter Ministerpräsident Francesc Antich ist Albert Moragues (PSOE), obwohl es den Vizeposten offiziell nicht gibt. Moragues leitet das Präsidialamt und sagte im Rückblick auf die wenig erfolgreiche Mitte-Links-Regierung zwischen 1999 und 2003: „Wir werden versuchen, die Sachen besser zu machen, damit uns die Leute wiederwählen.” Auch der Inselrat kam am vorvergangenen Samstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nachfolgerin von Maria Antònia Munar (UM) an dessen Spitze ist die Sozialistin Francina Armengol. Die Amtsübernahme der zwölf neuen Dezernenten fand am vorvergangenen Mittwochnachmittag statt. Wie Antich sendet auch Armengol beruhigende Signale an die Teile der Bevölkerung, die angesichts des nicht unbedingt zu erwartenden Regierungswechsels nun Zukunftssorgen plagen: „Ich werde nicht die Inselratspräsidentin eines radikalen Bruchs sein”, sagte sie nach ihrer Vereidigung. Allerdings sollen vor allem in Städtebaufragen künftig strengere Regeln gelten.

Sowohl Vertreter des Tourismussektors als auch Arbeitnehmer– und Arbeitgeberverbände äußerten ihre Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und lobten Antichs erklärte Absicht, sich in den wichtigen Fragen um Konsens bemühen zu wollen. Zumindest die politische Opposition will dem Mitte-Links-Pakt jedoch keine Eingewöhnungsphase zugestehen: Die sonst übliche Schonfrist werde man der neuen Regierung nicht einräumen, so die Sprecherin der PP-Fraktion im Balearen-Parlament, Rosa Estaràs.

Kommentar

Nutzungsbedingungen

Rechtlicher Hinweis

» Der Inhalt der Kommentare spiegelt die Meinung der Nutzer wider, nicht die von mallorcamagazin.com

» Es ist nicht erlaubt, Kommentare abzuschicken, die gegen das Gesetz verstoßen oder unangebrachte, beleidigende oder ehrverletzende Inhalte haben.

» mallorcamagazin.com behält es sich vor, unangemessene Kommentare zu löschen.

* Pflichtfelder

Noch kein Kommentar vorhanden.