Linksregierung: Diesmal keine „Mallorca-Steuer”

Sozialist Francesc Antich wird neuer Ministerpräsident . UM-Chefin Maria Antònia Munar wird Präsidentin des Balearen-Parlaments. Unterlegener Konservativer Jaume Matas kehrt Politik den Rücken

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Einen Monat nach den Regionalwahlen hat sich auf den Balearen ein Machtwechsel vollzogen. Der Fortschrittspakt aus Mitte-Links-Parteien, der die Inseln bereits 1999 bis 2003 regierte, erlebt eine Neuauflage. Die Sozialisten (PSOE), die bügerlichen Regionalisten der Unió Mallorquina (UM) und das links-grün-republikanische Parteienbündnis Bloc wählten am Dienstag die UM-Vorsitzende Maria Antònia Munar bei einer Stimme Mehrheit zur neuen Parlamentspräsidentin. In der kommenden Woche wird – nach dem Fahrplan, auf den sich die Mitte-Links-Kräfte geeinigt haben – Sozialisten-Chef Francesc Antich zum neuen Ministerpräsidenten der Inseln gewählt. Seine Nummer zwei, Generalsekretärin Francina Armengol, erhält den Vorsitz im Inselrat Mallorcas.

Die konservative Partido Popular (PP) wurde in allen maßgeblichen Regierungsinstanzen - Parlament, Inselräte, Stadtrat Palma – auf die Oppositionsbank verwiesen. PP-Chef Matas zog aus dieser Entwicklung die Konsequenz und verkündigte am Donnerstag vergangener Woche völlig überraschend seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Die vergangenen vier Jahre hatte die PP (auf Mallorca mit Juniorpartner UM) die Balearen mit absoulter Mehrheit regiert.

Die neue Mitte-Links-Regierung umfasst neben Ministerpräsident Francesc Antich 14 Ministerien, von denen die PSOE acht sowie UM und Bloc jeweils drei stellen werden. Bislang ist nur die Aufgabenteilung geregelt. Die Sozialisten stellen die Ministerien für Finanzen, Gesundheit, Erziehung, Wohnungsbau, Inneres, Arbeit und Agrar sowie die Präsidialkanzlei. Das für die Wirtschaft der Balearen bedeutsame Ministerium für Tourismus geht an die UM. Die Munar-Partei stellt zudem die Ministerien für Umwelt sowie Jugend/Sport. Der Bloc erhält die drei Ministerien für Raumordnung, Soziales und Handel.

Die Inhaber der Ministerien stehen indes kaum fest. Insbesondere die UM, der mit dem Tourismusministerium ein wirtschaftliches Schwergewicht zufällt, hat bislang keinen einzigen Namensvorschlag bekannt gegeben. Hinzu kommt, dass die Regierung zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen soll. Die Parteien legten fest, dass UM und Bloc jeweils über ihre Amtsträger entscheiden. Die PSOE muss danach in ihren Ministerien den Frauenanteil entsprechend variieren, um die angestrebte Parität innerhalb des neuen „Govern” sicherzustellen.

Der Durchbruch auf dem Weg zum neuen Mitte-Links-Bündnis gelang am Mittwochabend vergangener Woche. Der UM, der trotz Stimmenverluste die Rolle des Züngleins an der Waage zugefallen war, gab den Ausschlag zum Linksruck auf den Inseln. Ähnlich wie zuvor im Stadtrat von Palma brachten UM und PSOE am Freitag ihre künftige Kooperation auf Regionalebene unter Dach und Fach. Der Bloc konnte anschließend seine Beteiligung nachbessern. Er erhielt von der PSOE drei Generaldirektor-Posten im Erziehungsministerium. Damit war das neue Machtgefüge endgültig austariert.

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