Volksbegehren im Parlament vorgetragen

19.10.06 00:00

Die Bürgerbewegung „Salvem Mallorca” (Wir retten Mallorca) durfte am Dienstag ihre Kritik an der Umwelt-und Baupolitik der Balearen-Regierung in deren eigenem Hause vortragen. Der Vorsitzende der Umweltgruppe GOB, die eine Vorreiterrolle in der Bürgerbewegung spielt, ging in seiner Rede vor allem auf Regierungsprojekte ein, die eine Zerstörung der Insel bewirkten. Macià Blázquez sagte: „200 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen auf einer nur 3200 Quadratkilometer großen Insel stehen in keiner Relation.” Auch sprach sich die Initiative gegen weitere Golfpflätze, größere Sporthäfen und die unkontrollierte Erweiterung von Industriegebeiten aus.

Der ungewöhnliche Auftritt einer außerparlamentarischen Gruppe war einer Unterschriftenaktion zu verdanken, bei der rund 35.000 Menschen zeichneten. Ab 10.000 Unterschriften gilt ein Anliegen auf den Balearen als Volksbegehren und muss vom Parlament angehört werden. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten die Vorschläge gut heißen, können diese in Gesetze oder Verordnungen umgewandelt werden.

Erwartungsgemäß gelang es den Mallorcaschützern aber nicht, die mit absoluter Mehrheit regierenden PP-Parlamentarier zu überzeugen. „So hehre Absichten Sie auch haben mögen”, antwortete Umweltminister JaUme Font, „wir haben bei der vergangenen Wahl 195.000 ,Unterschriften' erhalten um genau das nicht zu tun, was Sie uns hier vorgeschlagen haben.”