Balearen-Statut: Kompromiss in letzter Sekunde

Sozialisten und Volkspartei einigen sich doch noch auf Text des neuen Autonomie-Statuts der Balearen

Mehr Rechte, mehr Geld, mehr Selbstbestimmung – was die Katalanen schon fast geschafft haben, soll auch auf den Balearen Wirklichkeit werden. Ein neues Autonomie-Statut soll her. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den beiden großen Parteien ist jetzt ein wichtiger Schritt gelungen: Mit großer Mehrheit verabschiedete das Balearen-Parlament in Palma den Textentwurf, der nun vom Kongress in Madrid beschlossen werden muss.

Bis kurz vor der entscheidenden Sitzung des Parlaments am vergangenen Dienstag hatten die Vertreter der Sozialistischen Partei und der Volkspartei allerdings keinen gemeinsamen Entwurf vereinbaren können. Zu groß waren die Differenzen in einigen Punkten. Erst als Ministerpräsident Jaume Matas damit drohte, das Projekt scheitern zu lassen, kam es doch noch zur Einigung. „Das Abkommen ist, dass der Entwurf nun in Madrid auf der Grundlage des gemeinsamen Willens zum Konsens diskutiert wird”, sagte Matas. Landesweit hatte die balearische Statutsreform für viel weniger Aufsehen gesorgt als die heftig diskutierte Neuformulierung des katalanischen Autonomie-Textes. Dabei greift auch der balearische Entwurf den Begriff der „historischen Nationalität” auf und fordert von der Zentralregierung Zugeständnisse.

So sieht der Text staatliche Investitionen auf den Balearen in Höhe von drei Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. Außerdem hätte die Balearen-Regierung mit dem neuen Statut größere Kompetenzen bei der Verwaltung der Steuereinnahmen und der Flughäfen. Außerdem ist eine neue Polizei geplant, die direkt der Autonomie-Regierung unterstehen soll.

Eines der umstrittensten Themen war jedoch die zukünftige Rolle der katalanischen Sprache. Letztendlich verzichtete die Sozialistische Partei darauf, eine Pflicht der Balearenbürger zum Katalanisch-Lernen in dem Statuts-Entwurf festzuschreiben. Schon das erste Autonomiestatut von 1983 definierte die Sprache als zweite offizielle Sprache neben dem Spanischen.

Die gemeinsame Entscheidung der großen Parteien, der sich die nationalistische Unió Mallorquina anschloss, kam auch deshalb noch zustande, weil beide Seiten sich darauf verständigten, die strittigen Punkte bei den nun anstehenden Debatten im Madrider Parlament zu klären. Der jetzt vorliegende Entwurf dürfte also noch die eine oder andere Änderung erfahren, bevor er in Kraft tritt – noch vor den Regionalwahlen im Mai 2007 soll es allerdings soweit sein. „Wir sind überzeugt davon, dass wir in Madrid zu einer endgültigen Einigung kommen werden”, sagte Francesc Antich, Chef der balearischen Sozialisten.

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