Die neue spanische Regierung weigert sich, die zwischen dem
balearischen Ministerpräsidenten Jaume Matas und Spaniens
Ex-Regierungschef José María Aznar vereinbarten Investitionen für
den Ausbau des Straßennetzes auf den Inseln zu tätigen. Die
Zahlungen würden suspendiert, erklärte die spanische Bauministerin,
Magdalena Álvarez, am Mittwoch auf Anfrage der balearischen
Kongressabgeordneten Maria Salom (PP).
Die zwischen der spanischen Ex-Regierung und dem Govern
getroffene Vereinbarung sah ein finanzielles Engagement des Staates
in einer Gesamthöhe von 240 Millionen Euro vor. Die Gelder sollten
in Abschlagszahlungen à 40 Millionen Euro jährlich bereitgestellt
werden.
Die spanische Bauministerin begründete die Aussetzung der
Zahlungen damit, dass die Balearen-Regierung die Straßenarbeiten
eigenmächtig in die Wege geleitet habe und diese nicht wie
verabredet von ihrer Behörde in letzter Instanz habe genehmigen
lassen. Madrid, so die Ministerin weiter, stehe zu seinen
Verpflichtungen. Deshalb habe man auch acht Millionen Euro im
Staatshaushalt für die rechtmäßigen Projekte auf den Inseln
eingeplant. „Die Schuld trägt nicht die Zentralregierung, sondern
der Govern.”
Die balearische Vizepräsidentin Rosa Estaràs warf der
Bauministerin dagegen vor, die Gelder nur deswegen auf Eis zu
legen, weil auf den Inseln die Konservativen das Sagen haben und
nicht die spanische Regierungspartei PSOE. Estaràs sprach von
Sektierertum und betonte, dass man die Straßen in jedem Fall bauen
werde. „Auch wenn Madrid nicht zu seinen Versprechen steht.”
Aber es bahnen sich noch weitere Streitpunkte an. Madrid zieht
auch die Vereinbarungen bezüglich der Renovierung des Landgutes
Raixa und eines neuen Grüngürtels in Palma in Zweifel.
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