Madrid bezahlt neue Straßen nicht

Balearen-Regierung habe sich nicht an Vereinbarung gehalten

Die neue spanische Regierung weigert sich, die zwischen dem balearischen Ministerpräsidenten Jaume Matas und Spaniens Ex-Regierungschef José María Aznar vereinbarten Investitionen für den Ausbau des Straßennetzes auf den Inseln zu tätigen. Die Zahlungen würden suspendiert, erklärte die spanische Bauministerin, Magdalena Álvarez, am Mittwoch auf Anfrage der balearischen Kongressabgeordneten Maria Salom (PP).

Die zwischen der spanischen Ex-Regierung und dem Govern getroffene Vereinbarung sah ein finanzielles Engagement des Staates in einer Gesamthöhe von 240 Millionen Euro vor. Die Gelder sollten in Abschlagszahlungen à 40 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden.

Die spanische Bauministerin begründete die Aussetzung der Zahlungen damit, dass die Balearen-Regierung die Straßenarbeiten eigenmächtig in die Wege geleitet habe und diese nicht wie verabredet von ihrer Behörde in letzter Instanz habe genehmigen lassen. Madrid, so die Ministerin weiter, stehe zu seinen Verpflichtungen. Deshalb habe man auch acht Millionen Euro im Staatshaushalt für die rechtmäßigen Projekte auf den Inseln eingeplant. „Die Schuld trägt nicht die Zentralregierung, sondern der Govern.”

Die balearische Vizepräsidentin Rosa Estaràs warf der Bauministerin dagegen vor, die Gelder nur deswegen auf Eis zu legen, weil auf den Inseln die Konservativen das Sagen haben und nicht die spanische Regierungspartei PSOE. Estaràs sprach von Sektierertum und betonte, dass man die Straßen in jedem Fall bauen werde. „Auch wenn Madrid nicht zu seinen Versprechen steht.”

Aber es bahnen sich noch weitere Streitpunkte an. Madrid zieht auch die Vereinbarungen bezüglich der Renovierung des Landgutes Raixa und eines neuen Grüngürtels in Palma in Zweifel.

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