Tourismus und Umwelt

Zweitägige Klausurtagung der Regionalregierung fixierte politische Ziele

Der balearische Regierungschef Jaume Matas (PP) bat am vergangenen Wochenende seine Kabinettskollegen zum kollektiven Brainstorming. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur in der Hotelfachschule am Stadtrand von Palma stand die Ausarbeitung der politischen Eckpunkte für die noch junge Legislaturperiode. Ins Zentrum seiner Anstrengungen will Matas demnach den Tourismus und den Umweltschutz stellen.

Der balearische Ministerpräsident kündigte für 2004 ein Anheben des Gesamthaushalts um vier Prozent auf rund 1'8 Milliarden Euro an. Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, so Matas, sei voraussichtlich keine weitere Schuldenaufnahme vonnöten. Völlig ausschließen wollte er diesen Weg der Haushaltsfinanzierung aber nicht.

An der politischen Front will sich der ehemalige spanische Umweltminister auf die Bereich Tourismus und Umweltschutz konzentrieren. In Letzterem hob Matas drei Schwerpunkte hervor: Wiederherstellung vernachlässigter Zonen, effektivere Vorbeugung und eine engere Verknüpfung mit der Landwirtschaft. Darüber hinaus kündigte Matas eine Aufsichtsbehörde für die balearischen Naturparks sowie einen regionalen Aufforstungsplan an.

Im Zusammenhang mit Investitionen in den Tourismus will der zuständige Minister Joan Flaquer künftig die Gemeinden und kommunalen Unternehmer stärker in die Pflicht nehmen. Gelder der Regionalregierung sollen danach nur dann fließen, so der Tourismusminister, wenn Kommunen und Unternehmen ihrerseits in ein verbessertes Angebot investieren.

Im Gesundheitsbereich sieht der regionale Regierungschef vor allem Handlungsbedarf bei den langen Wartezeiten für chirurgische Eingriffe und dem in die Kritik geratenen mobilen Ambulanzwesen. Eine Bestandsaufnahme bei der Infrastruktur soll in Kürze das weitere Vorgehen bestimmen, sagte Ministerpräsident Matas.

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