Wahlsieger PP kippt Ökosteuer

Matas nicht für Irakkrieg bestraft / Politisches Patt in Calvià / Erst 28 von 53 Bürgermeistern stehen fest

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Die Balearen haben gewählt. Das Ergebnis ist knapp, aber eindeutig. Die Partido Popular hat gewonnen. Die Quittung für das Engagement der spanischen Regierungspartei PP im Irakkrieg wurde zumindest auf den Inseln nicht erteilt. Stattdessen die Mehrheit. Der ehemalige spanische Umweltminister und PP–Spitzenkandidat Jaume Matas, der mit die politische Verantwortung für die Ölkatastrophe vom vergangenen November trägt, ging nicht, wie von der künftigen Opposition erhofft, unter wie damals die ”Prestige”. Im Gegenteil. Dank eines gewonnenen konservativen Mandats auf der kleinsten Baleareninsel Formentera kann er mit 30 zu 29 Abgeordneten sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Insgesamt bekam die PP 189.830 Stimmen.

Selbst Petrus war der Volkspartei hold. Das schlechte Wetter am 25. Mai sorgte mit 63 Prozent für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vier Jahre zuvor, wo viele potentielle PP–Wähler den Strand der Urne vorzogen.

Ob eines der am lautesten verkündeten Wahlversprechen – die Abschaffung der Ökosteuer – von Jaume Matas noch vor dem Sommer eingelöst werden wird und die Urlauber somit von der im Mai 2002 auferlegten täglichen Zwangstaxe bei Hotelübernachtungen befreit werden, ist noch unklar. Wie Matas erklärte, soll die Ökosteuer zwar schnellstmöglich abgeschafft werden, da sie mit für den Urlauberschwund auf den Balearen, vor allem aber auf Mallorca verantwortlich gewesen sei. Vorher will sich aber der künftige Ministerpräsident mit den Hotelverbänden der Insel beraten. Möglicherweise wird angesichts der wieder steigenden Buchungszahlen ja doch noch eine Saison kassiert werden. Zumal noch unklar ist, wovon die Umweltprojekte künftig finanziert werden sollen.

Auch in der Balearen-Hauptstadt ist aus PP-Sicht alles klar. Palma bleibt in der Hand der Konservativen. Die frühere Abgeordnete der Zentralregierung für die Baleaeren, Catalina Cirer, stellt 15 der 29 Stadträte in Palmas Rathaus. Zum ersten Mal in der Geschichte bestimmt eine Frau die Geschicke der Inselmetropole. Mit absoluter Mehrheit.

Im mallorquinischen Inselrat ist dagegen alles offen. Zwar ging auch hier die PP als stärkste Partei hervor, für eine absolute Mehrheit reichte es jedoch nicht. Die Unió Mallorquina scheint aber einem Pakt mit der PP nicht abgeneigt zu sein. Bedingung des kleinen Partners in spe würde aber sicherlich die weitere Präsidentschaft von Maria Antònia Munar sein, die bisher mit Unterstützung des Fortschrittspaktes das höchste Amt Mallorcas inne hatte. Für eine Präsidentschaft der UM spricht ihr gutes Abschneiden in den Inselrathäusern. Gegenüber den vergangenen Jahren gewann die Unió Mallorquina 35 Stadträte hinzu.

Außer in Palma wurde noch in 52 weiteren mallorquinischen Gemeinden gewählt. In 41 Wahlkreisen ging die PP als stärkste Partei hervor, was aber nicht heißt, dass sie auch die lokale Regierung stellt. In lediglich 28 Rathäusern steht der Bürgermeister bereits fest. Die übrigen Gemeinden müssen sich bis spätestens 14. Juni auf ein regierungsfähiges Bündnis einigen.

Auch Calvià. Klar ist in Spaniens reichster Gemeinde nur, dass außer dem Verlust der absoluten PSOE-Mehrheit und der Tatsache, dass es 21 Stadträte im Rathaus gibt, nichts klar ist. Zehn Sitze für die PSOE (6593 Stimmen), zehn Sitze für die PP (6835 Stimmen). 242 Stimmen Vorsprung für die PP reichen aber nicht. Auch die über 1000 abgegeben Stimmen der in der Gemeinde residierenden EU-Ausländer und stimmberechtigten Norweger verhalfen keiner Partei zum Sieg. Politisches Patt in Calvià.

Ob Margarita Nájera Bürgermeisterin bleiben oder ihr Herausforderer Carlos Delgado das Amt übernehmen wird, entscheidet nicht der Wähler, sondern Isidre Cañellas. Der UM-Spitzenkandidat wird derzeit von links und von rechts heftig umworben. Möglicherweise wird er sogar selbst Bürgermeister. Ein dementsprechendes Angebot wurde ihm laut „El Mundo” bereits von Nájera unterbreitet.

Die ausländischen Stimmen verhalfen auch in Andratx keiner Partei zum Sieg. Auch dort steht der künftige Bürgermeister noch nicht fest.

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