Schicksalswahl: Rechts oder links?

Wer die Balearen regieren wird, steht in den Sternen / Stimmungsbarometer für Spanienwahl 2004

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Spanien wählt. Am Sonntag, 25. Mai, entscheidet sich, wer für die kommenden vier Jahre auf regionaler und kommunaler Ebene den politischen Ton angibt. Landesweit werden neue Bürgermeister gewählt oder alte in ihrem Amt bestätigt. Auf Provinzebene werden bis auf Andalusien, Katalonien, Galicien und das Baskenland neue Parlamente gewählt. Noch nie in der Geschichte der jungen spanischen Demokratie war ein Wahlausgang so ungewiß wie in diesem Jahr. Alles ist möglich, der Wähler eine unbekannte Größe wie nie zuvor.

Sicher ist nur, dass die Kommunal- und Regionalwahlen als maßgebliches Stimmungsbarometer für die spanischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gelten. So verwundert es auch nicht, dass Spaniens Regierungschef Aznar und Oppositionsführer Zapatero von einer Wahlkampfveranstaltung zur nächsten hetzen, um an der Seite ihrer regionalen Spitzenkandidaten von PP und PSOE um die Gunst der Wähler werben.

Wie nachtragend sind die Spanier? Diese Frage beschäftigt PP und PSOE gleichermaßen. Bekommt die Regierungspartei für ihre kriegsbefürwortende Haltung im Irakkonflikt und die Ölkatastrophe an der Atlantikküste die Quittung oder die Mehrheit?

Zumindest in den Wahllokalen bleibt das Thema Krieg außen vor. Der Wahlausschuss hat spanienweit jedwede Antikriegsproganda - und seien es nur Sticker oder Aufkleber - innerhalb der Wahllokale verboten.

Auch auf den Balearen bleibt bis zu den Wahlen alles offen. Vielleicht sogar noch deutlich länger. Niemand vermag zu sagen, ob es einen Regierungswechsel geben oder der Fortschrittspakt bestätigt wird und in derselben Formation weiterregiert.

Zehn Parteien treten zum Sturm auf das Balearenparlament an. Aber lediglich die fünf, die bereits im Parlament vertreten sind, haben eine realistische Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Dazu kommen noch die Ausnahmegruppierungen aus Ibiza (PACTE) und Formentera (COP), die nicht an die Fünf-Prozent-Klausel gebunden sind.

Alle Parteien greifen nach den Sternen, vor allem die PP. Sie wird garantiert als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Gelingt es dem Ex-Balearen-Präsidenten und ehemaligen spanischen Umweltminister Jaume Matas aber nicht, die absolute Mehrheit zu erzielen, ist er auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Diesen Part könnte theoretisch die UM unter der Führung von Maria Antònia Munar übernehmen, die bereits während der vergangenen vier Jahre mit dem Fortschrittspakt Erfahrungen als Zünglein an der Waage sammeln konnte.

Balearen-Präsident Antich rechnet zwar auch künftig mit der Unterstützung des Fortschrittspakts durch die UM, aber Antonia Munar will sich nicht vor den Wahlen auf einen Bündnispartner festlegen.

Um nicht auf den Goodwill der fünftstärksten Parlamentspartei angwiesen zu sein, spekulieren die verbleibenden Fortschrittspaktler auf einen Stimmenzuwachs, der sie auch ohne die UM regieren läßt.

Aber nicht nur die UM ist die große Unbekannte auf den Balearen. Die Wähler sind es auch.
In der Balearenhauptstadt ist die Situation nicht minder unübersichtlich, die bisherige absolute Mehrheit der PP bedroht. Selbst die Spitzenkandidaten von PP, PSOE, PSM, UM, EU-Els Verds sind in der Bevölkerung nur bedingt bekannt, von den Listenplätzen ganz zu schweigen. Sollte in Palma wieder eine Konstellation gewählt werden, die im Balearenparlament die Opposition stellt, ergibt sich erneut ein politisches Patt auf der Insel. Das große Palma kann, das hat es mehrfach bewiesen, in der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen sehr träge sein.

Ausländer dürfen zwar in Palma mitwählen, sind prozentual gesehen aber unbedeutend. Obwohl die EU-Bürger und Norweger hier das größte ausländische Kontingent der Inseln stellen, werden ihre 2381 Stimmen bei insgesamt 272.757 Wählern kaum ausschlaggebend sein.

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