Gegen den Krieg: Tausende gehen auf die Straße

Spezielle Sicherheitsvorkehrungen auf den Balearen / „Keine unmittelbare Bedrohung durch Terror”

Tausende von Menschen auf Mallorca haben sich am Donnerstag den weltweiten Protesten gegen den Ausbruch des Krieges im Irak angeschlossen. Zwischen 1000 und 2500 Oberschüler sind um 12.30 Uhr in einem Protestzug durch Palma marschiert. Dabei kam es zu Verkehrsbehinderungen. Beim Vorbeimarsch an der Parteizentrale der PP warf ein junger Mann zwei Scheiben ein. Bereits vor der Schüler-Demo hatten 1500 Studenten der Balearen-Universität fünf Schweigeminuten als stummen Protest eingelegt.

Für 19 Uhr, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, hatte die Plattform gegen den Krieg zu einer Demonstration in Palma aufgerufen. Beim letzten Protestzug dieser Art, der am Sonntag stattfand, hatten 20.000 Menschen teilgenommen. Vier Wochen zuvor demonstrierten 40.000 Teilnehmer gegen einen Krieg im Irak, die größte Demo aller Zeiten auf den Balearen.

Eine überwältigende Mehrheit der Spanier lehnt den Krieb ab. Nach einer Gallup-Umfrage vom Januar sind 74 Prozent total dagegen, einen von der UNO sanktionierten Angriff würden lediglich 13 Prozent der Befragten unterstützen, nur vier Prozent stehen hinter einem US-Alleingang.

Der Vertreter der spanischen Zentralregierung auf den Balearen, Miquel Ramis, erklärte, dass es auf dem Archipel „keine unmittelbare Bedrohung” durch Terrorakte gebe. Gleichwohl sind auch hier die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden, Details wollte Ramis nicht bekanntgeben. Er sprach lediglich davon, dass die Maßnahmen eines speziellen Sicherheitsplans „dem Inselcharakter entsprechen”. Man kann davon ausgehen, dass Nationalpolizei und Guardia Civil verstärkt auf die Infrastrukturen achten werden, die für die Insel und ihre Versorgung lebenswichtig sind, also Flughafen, Hafen und E-Werke.

Vorsorglich hat das spanische Innenministerium für alle Nationalpolizisten und Zivilgardisten eine Urlaubssperre verhängt, wie die Tageszeitung „El Mundo” meldet. Danach müssen alle Beamten 24 Stunden am Tag erreichbar sein.

Die Bewachung der US-Konsular-Agentur in Palma ist gleichfalls verstärkt worden. Bis auf weiteres müssen sich die Polizisten jedoch nicht um die Sicherheit von US-Militärs kümmern. Laut Miquel Ramis gibt es zurzeit keine Pläne, dass die USA Einrichtungen auf den Balearen für ihre Truppen nutzen will. Beim Golfkrieg 1991 sind sowohl Kriegsschiffe als auch Flugzeuge der Air Force auf Mallorca versorgt worden.

Angesichts der totalen Unterstützung der US-Politik durch den spanischen Ministerpräsidenten Aznar ist zu erwarten, dass eine Genehmigung für die Nutzung balearischer Einrichtungen durch die Madrider Regierung nur Formsache wäre. Ramis will nicht ausschließen, dass nach dem Ende der Kampfhandlungen US-Kriegsschiffe auf Mallorca haltmachen, um den Besatzungen ein paar Urlaubstage zu gönnen; auch das ein bereits nach dem '91er Golfkrieg übliches Vorgehen.

Die balearische Regionalregierung hat ihre ablehnende Haltung zum Irak-Krieg bestärkt. Die sozialdemokratische Partei auf den Balearen, der auch Ministerpräsident Francesc Antich angehört, hat am Donnerstag angekündigt, in allen Gemeinden der Inselgruppe Eilanträge gegen den Krieg einzubringen. Darin soll die spanische Zentralregierung aufgefordert werden, den US-Streitkräften die Nutzung militärischer Einrichtungen, Flughäfen und Hafenanlagen in Spanien zu untersagen.

Antich hat ein Krisenkabinett einberufen, das am Donnerstag erstmals zusammentrat. Es soll die Situation im Irak und mögliche Auswirkungen auf die Balearen analysieren. Zu dem Gremium gehören neben dem Kabinettschef der Staatskanzleichef im Ministerrang Antoni Garcías, Vizepräsident und Wirtschaftsminister Pere Sampol, Innenminister Josep Maria Costa, Tourismusminister Celestí Alomar und Arbeitsminister Miquel Rosselló.

Die spanische Beteiligung an dem Krieg hält sich unterdessen in engen Grenzen. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar hat angekündigt, das insgesamt 900 Soldaten „in humanitärer Mission” an den Golf verlegt werden. Eine Flottille aus drei Schiffen hat den Marschbefehl erhalten und soll in 14 Tagen im Einsatzgebiet ankommen. Ein 14-köpfiges Vorauskommando des 11. Pionierregiments aus Salamanca ist bereits abgeflogen, insgesamt sollen 50 Soldaten an den Golf.

In Bagdad halten sich immer noch sechs Spanier freiwillig als „menschliche Schutzschilde” auf, darunter aber keiner der Mallorquiner, die an den Golf gereist waren.

Der Deutschlandbesuch des spanischen Kronprinzen Felipe ist wegen des Kriegsausbruches um einen Tag verkürzt worden. Der Thronfolger sagte eine für Donnerstag geplante Stippvisite nach Dresden ab und kehrte nach Spanien zurück.

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