Amis auf Balearen nicht erwünscht

Madrid soll im Falle eines Krieges die Häfen und Flugplätze für das US-Militär sperren / Proteste bei Konsulats-Eröffnung in Palma

Der drohende Irak-Krieg hat das angespannte Verhältnis zwischen der Balearen-Regierung und der spanischen Zentralregierung weiter verschärft. In einer offiziellen Erklärung forderte der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) Madrid am vergangenen Freitag auf, im Falle eines Krieges den USA die Nutzung der Häfen und Flugplätze auf den Inseln zu untersagen. Antich bekräftigte seinen Standpunkt auch gegenüber dem US-Botschafter in Spanien, George Argyros, der am Freitag zur Eröffnung der neuen Räume des amerikanischen Konsulats nach Palma gekommen war. Die Haltung der Balearen-Regierung wurde von der PP-Opposition massiv kritisiert.

Beim Besuch des US-Diplomaten auf Mallorca bot die Balearen-Regierung ein uneinheitliches Bild: Während beim offiziellen Empfang am neuen Sitz der US-Konsularagentur der balearische Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) die Inselregierung repräsentierte, demonstrierte seine Kabinettskollegin, die kommunistische Sozialministerin Fernanda Caro, vor dem Gebäude am Paseo Marítimo gegen den drohenden Militärschlag der USA im Irak.

An der Protestkundgebung, die die „Plattform für Demokratie und soziale Globalisierung” einberufen hatte, beteiligten sich rund 50 Demonstranten. Auf einem Transparent war zu lesen: „Stoppen Sie Ihren schmutzigen Krieg. Kein weiteres Blut für Öl.”

Überschattet wurde der Empfang im Konsulat auch von der Einzelaktion eines Mannes, der sich als Journalist ausgegeben hatte. Zu Beginn der Fragerunde mit dem Botschafter attackierte der Eingeschlichene den Diplomaten verbal als „Mörder” und warf den USA „Staatsterrorismus” vor. Botschafter Argyros ließ sich äußerlich nicht aus der Ruhe bringen und sagte lediglich, er sei nicht einverstanden. Der falsche Journalist wurden von der Polizei festgenommen.

In ihrer offiziellen Erklärung sprach sich die Balearen-Regierung dezidiert gegen einen Krieg der USA im Irak aus. „Jede Entscheidung über diesen Konflikt müsse abhängen vom Abschlussbericht der UN-Inspekteure, und in diesem Fall stehe es den Gremien der Vereinten Nationen zu, das letzte Wort über die zu ergreifenden Maßnahmen zu haben.” Weiter forderte die Insel-Regierung den spanischen Ministerpräsienten José María Aznar auf, weder in den möglichen Krieg einzutreten, noch die Absichten der USA zu unterstützen.

Der Sprecher der oppositionellen Partido Popular im Balearen-Parlament, Joan Flaquer, warf dem regierenden Fortschrittspakt eine „schizophrene” Haltung vor. Es sei nicht normal, dass der US-Botschafter von Antich und Mesquida empfangen werde, aber gleichzeitig eine Ministerin gegen den US-Präsidenten demonstriere. Der Chef der Balearen-PP und spanische Umweltminister, Jaume Matas, sprach von einer „demagogischen Geste” Antichs, um Wählerstimmen zu fangen. Er erinnerte daran, dass die Balearen-Regierung in Sachen Außenpolitik keinerlei Kompetenzen besitzt. „Gesten dieser Art beschädigen einmal mehr das Bild der Inseln.”

Die kritisierten Minister wollten in ihrem Handeln keinen Widerspruch ausmachen. Finanzminister Mesquida erklärte, lediglich die staatliche Institution der Balearen-Regierung vertreten zu haben. Die Kabinettskollegin habe als Privatperson und für ihre Partei, die Vereinigte Linke (IU), an der Protestkundgebung teilgenommen. Fernanda Caro erklärte, das Kabinett vorab von ihrer Absicht informiert zu haben. Die Auffassung seiner beiden Minister wurden auch von Ministerpräsident Antich geteilt.

Einig weiß die sich links-regionalistische Autonomieregierung mit der sozialistischen PSOE-Opposition in Madrid. Deren Sprecher Jesús Caldera warf Aznar vor, sich zum „Falken der Falken” aufzuwerfen. „Wir fordern, dass er sich für den Frieden einsetzt.” Spanien solle, je nach Ergebnis der UN-Inspektoren, wie Deutschland und Frankreich auf eine neue UN-Resolution drängen.

Unterdessen unterzeichnete Aznar einen gemeinsamen Brief mit den Regierungsschefs von England, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Ungarn und Tschechien. Darin erklären sich die acht europäischen Staaten solidarisch mit den USA. Sie fordern die Vereinten Nationen auf, angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft Iraks auf die Einhaltung ihrer Resolutionen zu drängen. Aznar selbst will an diesem Mittwoch, 5. Februar, die Haltung Spaniens im Parlament darlegen.

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