Die Hoteliers auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera müssen
seit dem zweiten September die ersten Zahlungen der Ökosteuer für
Touristen an das balearische Finanzamt abführen. Die seit dem 1.
Mai 2002 gültige „Steuer auf Übernachtungen in touristischen
Beherbergungsbetrieben”, wie sie offiziell heißt, müssen zwar die
Gäste bezahlen. Aber die Herbergsväter sind die Stellvertreter der
Steuerpflichtigen, ähnlich wie ein Tankwart die vom Konsumenten zu
entrichtende Benzinsteuer für den Fiskus kassiert.
89 Hotels auf dem Archipel haben sich für die „direkte
Schätzung” entschieden, das heißt, sie müssen genau den Betrag
abführen, der der Anzahl der Übernachtungen entspricht. Pro Gast
und Nacht sind je nach Kategorie des Hotels zwischen 0'25 und zwei
Euro fällig, in den meisten Fällen (zwei bis vier Sterne) jedoch
ein Euro. Die restlichen der insgesamt 2888 Hotels zahlen gemäß der
„objektiven Schätzung”, bei der nach Modulen abgerechnet wird, die
von einer Durchschnittsbelegung sowie Faktoren wie Zone und
Hotelgröße ausgehen. Das Modul-System hat den Vorteil, dass keine
Registerbücher über die Taxe geführt werden müssen, was den
bürokratischen Aufwand minimiert. Außerdem weiß der Hotelier vorher
ganz genau, wie viel Geld er abzuführen hat.
In diesem Jahr rechnet der balearische Finanzminister Joan
Mesquida (PSOE) mit insgesamt 24 Millionen Euro, im kommenden Jahr
mit 42 Millionen. Damit sollen Projekte zum Umweltschutz,
Denkmalpflege und touristische Infrastrukturmaßnahmen finanziert
werden. Ob er von dem Geld viel sieht, ist jedoch fraglich. Denn
nur jeder fünfte Hotelier wird die Abgabe ohne zu murren abführen,
80 Prozent werden, wie mehrfach angekündigt, gegen die Zahlung
Verwaltungsklage einlegen.
„Wir werden uns an die Gesetze halten”, so Antoni Munar, bis
Ende des vergangenen Monats Geschäftsführer des mallorquinischen
Hotelverbandes FEHM, „aber der größte Teil der
Beherbergungsunternehmen wird die Gelder auf ein notarielles
Anderkonto einzahlen und rechtliche Schritte einleiten”. Außerdem
wolle man damit bis zum letzten Moment warten; die Zahlungsfrist
der ersten Liquidation verstreicht am 20. September. Das Kalkül der
Hoteliers: Wenn das spanische Verfassungsgericht der Klage der
Madrider Zentralregierung wegen Doppelbesteuerung stattgibt, fließt
das Geld in ihre Kassen. Mit dem Urteil wird nicht vor zwei bis
drei Jahren gerechnet.
Seitdem es die Taxe gibt, hat es von Seiten der Touristen nur
sehr wenige Beschwerden gegeben, sie lassen sich an den Fingern
beider Hände abzählen. Das liegt auch daran, dass in 40 Prozent der
Hotels die Unternehmer die Taxe übernehmen, in 35 Prozent der
Häuser gibt es als Gegenleistung Getränkebons oder ähnliches. Nur
in 15 Prozent der Herbergen muss laut FEHM der Gast wie vorgesehen
bezahlen.
Ab der Wintersaison ist jedoch davon auszugehen, dass die Gäste
allesamt bezahlen müssen. Schließlich sind die Urlauber jetzt
informiert, außerdem gilt es nicht, eine mitten in der Sommersaison
eingeführte Taxe abzufedern. Deutsche Reiseveranstalter schließen
die Ecotasa auch nicht im Pauschalpreis ein. Einzige Ausnahme unter
den Großveranstaltern: Alltours.
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