Kurz vor der parlamentarischen Ratifizierung des Bau-Moratoriums
im Inselrat von Mallorca am 22. Januar, ringen Inselrat,
Balearen-Regierung und Unternehmerverband CAEB um eine einheitliche
Linie. Nach Verhandlungen am vergangenen Dienstag ließen die
Beteiligten durchblicken, sie seien gewillt, vom bisher
eingeschlagenen Kurs abzuweichen.
Der Sachstand: Das im Sommer beschlossene Moratorium des
Inselrates unterbindet den Bau von Mehrfamilien- und Reihenhäusern
sowie Appartmentanlagen und bestimmten Hotels. Die
Balearen-Regierung schützte ihrerseits den ländlichen Raum (suelo
rústico) durch eine Beschränkung der Zahl der Baugenehmigungen und
die Erhöhung der Mindestgröße für Baugrundstücke. Die Limitierung
soll gelten, bis 2003 ein Landesentwicklungsplan verabschiedet
wird.
Nun will der Inselrat seine harte Linie aufweichen. Zwar habe
man den Landschaftsschutz 1999 im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, „aber die Situation hat sich geändert”, so
Präsidentin Maria Antònia Munar. Weil sich 60 Prozent der
Bautätigkeit auf die Küsten konzentriere, „müssen wir vor allem
dort handeln”. Auch Francesc Quetglas (PSOE), seit einigen Monaten
Bauminister der Balearen-Regierung will „bestimmte Beschränkungen
für Flächen im innerörtlichen Bereich der historischen
Siedlungskerne überwinden”. Will heißen: Der Inselrat könnte ein
Moratorium beschließen, dass vor allem Küstengemeinden trifft, das
Inselinnere aber ausklammert. Bei einer möglichen Einigung wäre das
Moratorium der Balearen-Regierung hinfällig.
Das ist auch ein Zugeständnis an die Bauwirtschaft, die eine
Beschränkung ihrer Aktivitäten um 40 Prozent befürchtet. Die
Unternehmer sprechen sich für eine möglichst baldige Aufhebung der
Moratorien und Rechtssicherheit für Investoren aus.
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