Regionalregierung plant Sparhaushalt

Etat für 2013 sieht drastische Kürzungen vor

Die Regionalregierung rechnet mit sinkenden Einnahmen. Im Bild der Sitz des Finanzamtes auf Mallorca.

Die Regionalregierung rechnet mit sinkenden Einnahmen. Im Bild der Sitz des Finanzamtes auf Mallorca..

Foto: MARC MESTRE

Die Regionalregierung ("Govern") wird im kommenden Jahr erneut drastisch sparen müssen. Der Balearen-Haushalt für 2013 wird voraussichtlich um rund 16 Prozent niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. Einschnitte in fast allen Bereichen sind zu erwarten.

Laut Tageszeitung "Ultima Hora" arbeitet die Regierung an einem Haushalt, der lediglich Einnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vorsieht. Für 2012 waren noch mit rund 3,6 Milliarden Euro gerechnet worden.

Stagnierende Steuereinnahmen und Transferzahlungen aus Madrid sowie die auf 0,7 Prozent (vom balearischen Bruttosozialprodukt) sinkende Defizitgrenze machen die erneuten Einschnitte nötig. Laut "Ultima Hora" hat Regierungschef José Ramón Bauzá seine Minister bereits aufgefordert, die Ausgaben radikal zu reduzieren.

Viel Spielraum hat die Regional-Regierung nicht, um die Einnahmen zu erhöhen. Möglich wäre zum Beispiel die Einführung der Vermögenssteuer. Das jedoch hatten die Konservativen bislang kategorisch ausgeschlossen. (jm)

 

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