Regierungsumbildung

Nach Koalitionsbruch neue Tourismusministerin Zwei weitere Ministerien aufgelöst

Nach dem Bruch der Regierungskoalition auf den Balearen hat der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich sein Kabinett umgebildet und zugleich verkleinert. Neue Tourismusministerin wird die bisherige Arbeitsministerin Joana Barceló. Ihr Nachfolger für das Ressort Arbeit und Soziales wird der bisherige Generaldirektor des Amtes, Pere Aguiló. Unterdessen sind die festgenommenen Politiker des Ex-Koalitionspartners Unió Mallorquina (UM) am Samstag gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter räumte vier von ihnen bis Dienstagmittag Frist ein, jeweils 100.000 Euro Kaution bereitzustellen. Andernfalls müssen die der Korruption beschuldigten Politiker in Untersuchungshaft.

Ministerpräsident Antich hatte nach Bekanntwerden der Festnahmen seine drei UM-Minister entlassen. Das Umweltministerium wurde aufgelöst. Das Ressort wird jetzt dem Verkehrsministerium angegliedert, das vom verbliebenen Koalitionspartner, dem Linksblock, geführt wird. Vergangenheit ist auch das Sportministerium. Die Aufgaben will künftig Antich selbst wahrnehmen.

Die Sozialisten und der Juniorpartner Linksblock stellen nun sowohl auf Balearen-Ebene als auch im Inselrat von Mallorca sowie im Stadtrat von Palma Minderheitsregierungen. Antich will gleichwohl weder die Vertrauensfrage stellen noch Neuwahlen ausrufen lassen. Die konservative Opposition beabsichtigt ihrerseits nicht, gegen den Ministerpräsidenten Misstrauensantrag zu stellen. Der Vorsitzende der Volkspartei PP, José Bauzá, will zur Regierungsbildung nicht auf die Stimmen der UM angewiesen sein.

Die richterlichen Auflagen gegen die beschuldigten UM-Politiker, unter ihnen der ehemalige Tourismusminister Miquel Nadal, sind der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Korruptionsskandalen, die die Partei seit gut einem Jahr zutiefst erschüttert haben. Im jüngsten Vorfall werden hochrangige Ex-Mitarbeiter des Ministeriums beschuldigt, durch illegale Auftragsvergaben öffentliche Gelder in Höhe von bis zu 1'2 Millionen Euro veruntreut zu haben.

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