Keine Lizenz für neue Großmärkte

Parlament verabschiedet einstimmig ein Moratorium für die kommenden fünf Jahre

Auf den Balearen wird es in der nächsten Zeit keine Genehmigungen für großflächigen Einzelhandel geben. Das Balearenparlament beschloss in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag eine Novelle der bestehenden Gesetze und verhängte ein Moratorium, das maximal fünf Jahre lang gilt, mindestens aber so lange, bis der Inselrat endgültige Vorschriften für den Handel verabschiedet. Ziel des Genehmigungsstopps ist es, den „Einkauf auf der grünen Wiese” einzudämmen und den Einzelhandel in den Ortszentren zu schützen.

Künftig ist die maximale Fläche für die Händler an die Größe der Gemeinden gebunden. So dürfen Läden in Orten mit bis zu 3000 Einwohnern höchstens 250 Quadratmeter groß sein. Die Verkaufsfläche in Dörfern mit bis zu 10.000 Bürgern darf 400 Quadratmeter nicht überschreiten, in Orten mit bis zu 20.000 Einwohnern dürfen es höchstens 600 Quadratmeter sein. Auf 800 Quadratmetern dürfen neue Läden in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Waren anbieten, für Palma wurde eine Obergrenze von 1300 Quadratmetern festgesetzt.

Das Außergewöhnliche an diesem Beschluss war die Einstimmigkeit, mit der er gefasst wurde. Anhaltender Beifall und sichtbare Erleichterung waren denn auch die Reaktion bei den Abgeordneten des regierenden Mitte-Links-Bündnisses und der oppositionellen Volkspartei PP. Die hatte ihre übliche Fundamental-Opposition vor allem deshalb aufgegeben, weil die Gesetzesänderung auf ihre eigene Initiative zustande gekommen war. „Wenn es um Themen des allgemeinen Interesses geht, dann müssen wir gesunden Menschenverstand beweisen”, hatte der PP-Abgeordnete Josep Juan Cardona in der Debatte gefordert.

Sichtlich erleichtert reagierte auch Wirtschaftsminister Pere Sampol. „Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.” Wäre die Novelle im Parlament gescheitert, hätte sein Ministerium in aller Kürze juristische Winkelzüge aus dem Ärmel zaubern müssen, um Anträgen auf neue Großmärkte die Genehmigung zu verweigern. Denn der bislang gültige Baustopp wäre zum 20. Januar 2002 ausgelaufen.

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